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Stadt Radeberg

Bekanntmachung der Stadtverwaltung Radeberg

Satzungsbeschluss der Neufassung der Satzung der Großen Kreisstadt Radeberg zum Schutz von Bäumen und anderen wertvollen Gehölzen (Gehölzschutzsatzung)

12/03/09

Stadtverwaltung Radeberg
Oberbürgermeister

Radeberg, den 08.03.2012

Az.: 632-364.413

In-Kraft-Setzung der Satzung

Der Stadtrat der Stadt Radeberg hat in seiner Sitzung am 29.02.2012 mit Beschluss - Nr. SR010-2012 die Neufassung der Gehölzschutzsatzung, Stand 06.09.2011 mit redaktioneller Änderung am 30.01.2012 als Satzung beschlossen.

Die Neufassung der Gehölzschutzsatzung, Stand 06.09.2011 mit redaktioneller Änderung am 30.01.2012 tritt am Tag dieser Bekanntmachung in Kraft.

hier klicken um die Satzung anzuzeigen (155kB)

Rechtshinweis:

§ 4 Abs. 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 GVBl. S. 55, ber. S. 159, letzte Änderung 11. Mai 2005 GVBl. S. 155:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

a.) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b.) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.