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Stadt Radeberg

Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung durch die Meldebehörde

12/10/15

Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung durch die Meldebehörde

Mit der Verkündung des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 678) werden die Meldebehörden verpflichtet, dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich bis zum 31. März Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu übermitteln, die im Folgejahr volljährig werden. Diese Datenübermittlung dient dazu Adressen zu erhalten, um eventuell zukünftigen Freiwilligen Informationsmaterial über die Bundeswehr zukommen zu lassen.

Den Betroffenen wird gemäß § 18 Abs. 7 MRRG ein Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung zu diesem Zweck eingeräumt.

Hiermit wird auf dieses Widerspruchsrecht hingewiesen.

Junge Frauen und Männer, die das 17. Lebensjahr  im Jahr 2013 vollenden und mit Hauptwohnsitz in Radeberg und den dazu gehörenden Ortsteilen gemeldet sind können der oben genannten Datenübermittlung widersprechen.

Der Widerspruch muss schriftlich bis 28.Februar.2013 an die Stadtverwaltung Radeberg, Melde- und Passwesen, Markt 19, 01454 Radeberg oder persönlich zu den Öffnungszeiten des Einwohnermeldeamtes erfolgen. Bei Widerspruch gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung erfolgt keine Zusendung des Informationsmateriales über die Bundeswehr. Die Bearbeitung des Widerspruchs erfolgt kostenlos.