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Stadt Radeberg

1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 54 "Erwei­terung Bürogebäude Schubert"

13/02/04

  • Einleitungsbeschluss
  • Billigungsbeschluss

Der Stadtrat Radeberg hat in der Sitzung am 29.01.2013  mit Beschluss SR010-2013 fol­genden Beschluss gefasst:

  1. Die Aufstellung der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 54 „Erweiterung Bürogebäude Schubert“ wird beschlossen. Ziel der Planänderung ist die Erweiterung des Geltungsbereiches um die Flurstücke 451c und Teilflächen von 451/1, 451d Gemarkung Radeberg. Auf diesen Flächen sollen abweichend vom vorliegenden rechtskräftigen B-Plan Nr. 54 die erforderlichen Stellplätze für das Wohn- und Geschäftsgebäude auf der Friedhofstraße 2 errichtet werden.
  2. Der Entwurf der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 54 „Erweiterung Bürogebäude Schubert“, Stand 10.Januar 2013, bestehend aus der Planzeichnung - Teil A, den textlichen Festsetzungen - Teil B  und der beigefügten Begründung – Teil C, wird gebilligt.
  3. Es wird das Verfahren nach § 13 a BauGB angewendet, da es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt.
  4. Auf die frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung wird in Anwendung von § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m.  § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird verzichtet.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, eine öffentliche Auslegung nach 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen und den berührten Behörden und TÖB Gelegenheit zur Stellungnahme in angemessener Frist in Anwendung von §13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB zu geben.

In Anwendung von § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB wird die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Um der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf der 1.Änderung des vorhabenbezogenen  Bebauungsplanes Nr. 54 „Erweiterung Bürogebäude Schubert“, Stand 10.Januar 2013 zu geben, liegt dieser in Anwendung von § 3 Abs. 2 BauGB

vom 18.02.2013 bis einschließlich 19.03.2013

in der Stadtverwaltung der Stadt Radeberg, Gang hinter dem Bürgerbüro, zur Ein­sichtnahme öffent­lich aus.

Die Auslegungsunterlagen sind während der Öffnungszeiten des Bürgerbüros in Ra­deberg

montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
und
freitags von 8.30 Uhr bis 17.00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich zugänglich.

Während der Auslegefrist können von jedermann Bedenken und Anregungen schrift­lich oder während der Dienststun­den zur Niederschrift vorgebracht werden. In Anwendung von § 4a Abs. 3 BauGB wird bestimmt, dass die Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können.

Wir weisen darauf hin, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwen­dungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rah­men der Auslegung nicht oder ver­spätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Folgende umweltbezogenen Informationen sind verfügbar und bei Frau Vogel - Bau­amt während der Sprechzeit einsehbar:

  • Landschaftsplan der Stadt Radeberg, Bearbeitungsstand 08.06.2004,
  • Flächennutzungsplan mit Erläuterungsbericht, Stand Februar 2006

Gerhard Lemm
Oberbürgermeister