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Stadt Radeberg

Öffentliche Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 60 „Rettungswache Landkreis Bautzen“, Stand 05.04.2013

13/04/26

Der Stadtrat der Stadt Radeberg hat in seiner Sitzung am 24.04.2013 mit Beschluss SR030-2013 folgenden Beschluss gefasst:

  1. Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 60 „Rettungswache Landkreis Bautzen“ wird geändert. Zum räumlichen Geltungsbereich gehören Teile von Flstck. 619/4 Gemarkung Radeberg. Der räumliche Geltungsbereich umfasst eine Fläche von 0,67 ha.
  2. Es wird das Verfahren nach den Bestimmungen von § 13a BauGB (Vorhaben, die der Innenentwicklung dienen) angewandt. Der Flächennutzungsplan wird nach Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes redaktionell angepasst. Ein gesondertes Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes für das geplante Bauvorhaben der Rettungswache im Parallelverfahren entfällt.
  3. Von der frühzeitigen Beteiligung der Bürger nach § 3 Abs. 1 BauGB und von der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und TÖB nach § 4 Abs. 1 BauGB wird in Anwendung von § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
  4. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 60 „Rettungswache Landkreis Bautzen, bestehend aus der Planzeichnung – Teil A und den textlichen Festsetzungen – Teil B, Stand 05.04.2013 sowie die beigefügte Begründung – Teil C, wird gebilligt.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, in Anwendung von § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und TÖB Gelegenheit zur Stellungnahme in angemessener Frist zu geben.

Um der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des vorhabenbezogenen  Bebauungsplanes Nr. 60 „Rettungswache Landkreis Bautzen“,  Stand 05.04.2013 zu geben, liegt dieser in Anwendung von § 3 Abs. 2 BauGB

vom 13.05.2013 bis einschließlich 14.06.2013

in der Stadtverwaltung der Stadt Radeberg, Gang hinter dem Bürgerbüro, zur Ein­sichtnahme öffent­lich aus.

Die Auslegungsunterlagen sind während der Öffnungszeiten des Bürgerbüros in Ra­deberg

Montag bis Donnerstag von 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
und
Freitag von 8.30 Uhr bis 17.00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich zugänglich.

Während der Auslegefrist können von jedermann Bedenken und Anregungen schrift­lich oder während der Dienststun­den zur Niederschrift vorgebracht werden.

Wir weisen darauf hin, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwen­dungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rah­men der Auslegung nicht oder ver­spätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

In Anwendung von § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB wird der vorhabenbezogene Bebau­ungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Folgende umweltbezogenen Informationen sind verfügbar und bei Frau Vogel - Bau­amt während der Sprechzeit einsehbar:

  • Landschaftsplan der Stadt Radeberg, Bearbeitungsstand 08.06.2004,
  • Flächennutzungsplan und Erläuterungsbericht zum, Stand Februar 2006

Gerhard Lemm
Oberbürgermeister

Anlage: Planzeichnung