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Stadt Radeberg

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Radeberg über die Auflegung der Vorschlagsliste für Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018

13/06/11

Der Stadtrat der Stadt Radeberg hat in seiner Sitzung am 29.05.2013 die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Görlitz und das Amtsgericht Kamenz für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 beschlossen.

Die Liste wird gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom

10.06.2013 bis 16.06.2013

im Bürgerbüro der Stadt Radeberg, Markt 18

Mo - Do 8:30 - 18:00 Uhr, Freitag 8:30 - 17:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich aufgelegt.

Gegen die Vorschlagsliste kann in der Zeit vom 17.06.2013 bis 23.06.2013 bei der Stadtverwaltung Radeberg im Hauptamt schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen worden sind, die nach den gesetzlichen Voraussetzungen der § 32 bis 34 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nicht aufgenommen werden durften oder sollten.