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Stadt Radeberg

Neujahrsrede des Radeberger Oberbürgermeisters 2014

14/02/03

Zum nun schon traditionellen Neujahrsempfang hatte am Sonntag, den 02.02.2014, der Radeberger Oberbürgermeister Gerhard Lemm in den Kaisersaal des Hotels Kaiserhof in Radeberg eingeladen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte mich an dieser Stelle zunächst einmal recht herzlich bedanken beim Posaunenchor der evangelisch-lutherischen Kirchgemeinde der diesen Neujahrsempfang musikalisch umrahmt; wir haben gerade schon ein erstes Stück gehört. Er ist ja in der Stadt seit langem für die hochwertige Umrahmung kultureller Veranstaltungen bekannt und von daher ganz herzlichen Dank dem Posaunenchor! Wo ich gerade dabei bin, möchte ich mich bei der Frau Österreicher bedanken, die uns wieder zu Verfügung steht, um für gehörlose Menschen zu übersetzen. Ich denke, das ist eine gute Tradition, die wir im letzten Jahr begonnen haben und das werden wir auch fortführen. Ich habe beim Empfang unserer Gäste schon  eine Frau begrüßen dürfen, die sich ausdrücklich bedankt hat, weil sie gehörlos ist, aber durch die Übersetzung gern teilnimmt.

Sie wissen ja, dass ich die Neujahrsansprache nie ausformuliert vorlese, das führt dann natürlich auch dazu, das mal etwas unter den Tisch fällt, was eigentlich nicht passieren sollte. Hier möchte ich mich noch einmal für das letzte Jahr entschuldigen, da hab ich nämlich genau in Sachen Musik einen Fehler gemacht. Ich hab nämlich gedacht, sie hören mir zu - … war sicherlich ein Fehler…. und hab deshalb den Dank  für die musikalische Umrahmung vom letzten Mal im Rahmen der Ansprache ausgesprochen und natürlich haben dann Einige gesagt, bei denen hätte man sich doch herausgehobener bedanken müssen, weil wir auch im letzten Jahr eine tolle musikalische Umrahmung, durch die Musikschule „Klanghaus“ hatten. Von daher möchte ich jetzt die Gelegenheit wahrnehmen, mich nochmals für die musikalische Umrahmung des Neujahrsempfanges im letzten Jahr bei der Musikschule „Klanghaus“ zu bedanken. In unseren Reihen der Vorstand des Klanghauses , Frau Dr. Cordula Hess – liebe Cordula, würdest du bitte diesen Dank dann auch an der Stelle und auch die Entschuldigung der Musikschule „Klanghaus“ übermitteln.

Zwanzigster Neujahrsempfang…  deswegen 2.2. das passt so schön. Das ist natürlich geschwindelt, es hat organisatorische Gründe, das wir so spät dran sind, aber es klingt doch eigentlich schön. Es ist schon ganz erstaunlich, wenn ich so darüber nachdenke, dass das jetzt das zwanzigste Mal ist, dass ich im Rahmen eines Neujahrsempfanges vor Ihnen stehe. Wenn ich jetzt über die zwanzig Jahre nachdenke, dann wissen Sie, was auf Sie zukommt… nein, lassen wir das. Es haben sich ja im Laufe der Jahre einige Traditionen herausgearbeitet. Unter anderem gehört zu diesen Traditionen, dass ich mich immer bemühe, die Rede möglichst kurz zu halten – da hat jetzt einer gelacht … ich habe ja auch nur gesagt, dass ich mich bemühe, ich habe nicht gesagt, dass es mir immer gelingt! Die letzten Male ist es mir nicht gelungen, mal sehen, ob es diesmal klappt. Einen Punkt haben wir dabei herausgenommen, dass wir die umfängliche Begrüßung aller ganz wichtigen Ehrengäste immer unter den Tisch fallen lassen schon deshalb, damit es nicht zu lang wird, aber auch, weil uns alle Gäste gleich herzlich willkommen sind – wir sagen einfach herzlich willkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind und möchte all denjenigen, die ich in diesem Jahr noch nicht gesehen habe, recht herzlich ein gesundes neues Jahr, Glück und Erfolg für 2014 wünschen!

So, kürzer ging es nicht, wenn wir jetzt alle verlesen hätten, wär das nicht so toll. Aber auch da keine Regel ohne Ausnahme, haben wir immer gesagt. Diejenigen, die von weiter weg zu uns kommen, die gehören anständig in diesem Rahmen begrüßt. Da fangen wir mal nach der Entfernung an – ich seh schon, jetzt überlegen Aschheim und Garching untereinander, wer ist jetzt am weitesten weg – Ihr habt beide keine Chance. Ich begrüße aus der Ukraine, aus der Stadt Halytsch, mit der wir im letzten Jahr freundschaftliche Beziehungen aufgenommen haben, den Kollegen Bürgermeister Tratschyk, lieber Kollege Tratschyk,lieber Orest, herzlich willkommen hier bei uns! Der Kollege Tratschyk ist mit einer ganzen Delegation heute hier erschienen. Er hat auch seinen eigenen Dolmetscher sowie Stadträte dabei, es sind auch Mitarbeiter der Verwaltung und auch Kreisräte dabei und natürlich richtet sich viel Aufmerksamkeit in diesen Tagen auf unseren Besuch aus der Ukraine, weil wir ja sehr genau und auch sorgenvoll verfolgen, was aktuell dort geschieht. Wir haben uns gestern Abend noch mit der Delegation unterhalten, also auch in Halytsch ist man eingebunden in das Geschehen. Die Bürger von Halytsch sind seit über 2 Monaten täglich dabei, die Aktionen auf dem Maidan zu unterstützen. Die Bevölkerung der Stadt Halytsch trifft sich täglich um 15.00 Uhr am zentralen Platz der Stadt , am Denkmal von König Danilo, König Danilo war sozusagen fast der Gründer der Ukraine und auch der Begründer der Westausrichtung der Ukraine. Die Bürger tragen Spenden zusammen, es werden Lebensmittel besorgt, es werden Kleidungsstücke und Holz besorgt. Die Stadt Halytsch hat zwei Versorgungszelte auf dem Maidan für die dort für Freiheit und Demokratie einstehenden Demonstranten und unterstützen sie. Wir können von außen nur sehr unscharf die Geschehnisse in der Ukraine wirklich wahrnehmen und beurteilen, aber eins kann ich Ihnen natürlich sagen, sie sind gerade im Moment in einen Teil Deutschlands gekommen, in dem man dafür, dass Menschen für ihre Freiheit auf die Straße gehen, friedlich demonstrieren und hoffen, ein Regime wegzubekommen, Freiheit und Demokratie zu erhalten  - damit hat man gerade in diesem Teil Deutschlands viel Erfahrung und viel Sympathie und wir alle wünschen ihnen alles Gute für diese Auseinandersetzung.

Dabei sind wir uns natürlich klar darüber, dass über das Schicksal der Ukraine weder in Moskau noch in Brüssel entschieden werden kann sondern dass dies nur in der Ukraine selbst zu entscheiden ist. In diesem Sinne haben wir einfach selbst das Heft des Handelns in die Hand genommen und ich denke, das ist eine ganz tolle Sache und wir werden das weiter beobachten. Über eins können Sie sicher sein, wie immer die Frage – Anbindung an die EU – Nichtanbindung an die EU – und ähnliches ausgeht, für uns in den Städten und Gemeinden kommt es darauf an, dass die Menschen zueinander finden. Über eins waren wir uns völlig im Klaren, als wir sie im letzten Jahr anlässlich ihres großen Jubiläums – 1115 Jahre Stadt Halytsch – besucht haben, ist niemandem von uns der Gedanke gekommen, dass wir aus Europa hinausgefahren wären. Ich denke, auch Sie können sicher sein, als Sie jetzt von Halytsch zu uns gekommen sind, sind Sie in Europa gewesen – von Europa nach Europa gekommen. Wir sind alle ein Europa, wie die politischen Strukturen sich da auch gestalten mögen. Deshalb vielen Dank, liebe europäische Partner!

Dann haben wir natürlich auch von unseren traditionellen innerdeutschen Partnerschaften auch wieder die Gäste da; ich fange jetzt einfach nach der Größenordnung an – ich hätte es auch alphabetisch machen können, da wäre es umgekehrt gegangen oder nach der Frage, wie lange die Partnerschaften schon mit Verträgen untersetzt sind, da ist es wieder Garching, also ich begrüße ganz herzlich die Delegation aus unserer Partnerstadt Garching. Gemeinsam mit Herrn Peter Riedel, dem zweiten Bürgermeister der Stadt Garching und mit seiner Gattin und ich freue mich auch ganz besonders, dass Frau Gisela Geisel, die Frau des leider verstorbenen Archivars, der sich so stark um diese Partnerschaft bemüht hat, diese weiterführt. Letztes Jahr konntest Du nicht, da hattest Du andere Termine, deswegen, liebe Gisela, vielen Dank, dass Du da bist!

Mit ganz großer Freude – da haben wir Glück, dass der Neujahrsempfang dieses Mal ein bisschen später ist, weil das immer die traditionelle Zeit ist, dass er mal im Urlaub ist, deswegen war er lange nicht da – jetzt hat es mal geklappt – und ich freue mich sehr, aus der mit uns befreundeten, in Sonderheit mit unserem Ortsteil Liegau-Augustusbad befreundeten Gemeinde Aschheim, den 1. Bürgermeister, Herrn Kollegen Engelmann hier in Begleitung seiner Delegation begrüßen zu können. Sehr geehrter Herr Kollege Engelmann, herzlich willkommen!

Jetzt aber zur Neujahrsansprache als solche. Zum Jahr 2013 – was für ein Jahr! Wenn man es sich vergegenwärtigt, ich habe gestern noch mal so darüber nachgedacht, was war denn eigentlich so alles? Junge, Junge – wir sind nicht mehr Papst – war auch mal was Neues, tritt ein Papst zurück, hat die Bildzeitung vorher laut getönt – wir sind Papst, nun sind wir Papst gewesen. Aber war ja doch mal was ganz Spannendes und wir haben, denke ich, mit dem neuen Papst Franziskus zumindest einen Menschen, auf den sich viele Hoffnungen gründen und der bereits am Anfang seines Pontifikats schon einige interessante Dinge gesagt hat. Für mich das interessanteste Wort, welches Papst Franziskus in der Zeit gesagt hat war:  Schande. Schande, bezogen auf die Vorgänge in Lampedusa, die uns erschreckt haben, und zwar nur, weil es diesmal so viele Tote waren, denn Tote gibt es da ständig. Ständig fliehen da Menschen, ständig ertrinken da Menschen, ständig sind da Tote – diesmal eben so viele, das die Welt überall und ich denke auch viele in Radeberg, entsetzt waren. Übrigens sterben da unten weiter Menschen. Bei diesem Einzelereignis 133 Tote, über 200 Vermisste. Wenn das nicht Anlass ist für uns, nachzudenken, da gibt es so Sonntagsreden, da muss man was tun, da muss man was machen – passiert ist nichts. Und wenn tatsächlich mal Flüchtlinge auftauchen bei uns in den Städten und Gemeinden – da nehme ich mal das Thema Asyl, Asylbewerber, Asylbewerberheime – im Moment ein großes Thema insbesondere für die Kommunen, die das Thema ja schultern müssen, dann hören wir überall – Vorsicht! – wollen wir nicht! Kriminelle und ähnliches mehr. Ich bin hier an dieser Stelle Herrn Landrat Harig ausgesprochen dankbar, den wir auch in unseren Reihen begrüßen können, Herr Landrat, lieber Michael, herzlich willkommen und danke, dass Du traditionell bei unserem Neujahrsempfang dabei bist, Gemeinsam mit der neuen Beigeordneten des Landkreises, Frau Weber. Frau Weber, auch Sie herzlich willkommen hier in unseren Reihen.

Also ich bin Herrn Landrat Harig ausgesprochen dankbar, dass er in der letzten Debatte des Kreistages, als es darum ging, an der Stelle sehr deutliche Worte gefunden und gesagt hat, Moment mal, bei allen Problemen, die das mit sich bringt, wir dürfen hier nicht immer davon ausgehen, dass sind alles böse Menschen, denn das wäre genau Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Wir müssen zunächst einmal davon ausgehen, dass wir eine juristische und auch eine menschliche und humanitäre Pflicht haben, den Flüchtlingen zu helfen. Dabei brauchen wir, weil dies eine kommunale Aufgabe ist, auch Unterstützung. Wir haben es im Moment in diesem Bereich noch mit Dingen zu tun die man sich gar nicht wirklich vorstellen kann. Der Gesetzgeber schreibt uns vor, möglichst zentrale Einheiten zu bilden. Dezentrale Unterbringung darf nur im Ausnahmefall stattfinden. Der Kreistag hat beschlossen, dass man das so weit wie irgend möglich nutzt, aber es ist eben noch so, dass wir ganz ganz große Einheiten haben. Hier muss aus meiner Sicht die Gesetzgebung verändert werden. Wir haben auch einen Umgang mit diesen Menschen, der nicht in Ordnung ist, wenn man sich klar macht, dass sie zum Beispiel eine eingeschränkte Gesundheitsfürsorge haben. Dürfen sie tatsächlich nur dann zum Arzt, wenn akute Schmerzbefunde vorliegen. Das muss man sich mal vorstellen. Das ist nicht in Ordnung. Übrigens glaube ich nicht einmal, dass es billiger ist, wenn Menschen erst dann zum Arzt gehen, wenn es tatsächlich ernsthaft wehtut. Das ist pure Schikane. Und deswegen appelliere ich an dieser Stelle an die vielen anwesenden Parlamentarier in unserem Raum. Vom sächsischen Landtag beispielsweise, hat sich Frau Eva-Maria Stange angesagt; ich habe sie aber noch nicht gesehen, Frau Marie-Luisa Bruskel und Stefan Brand von der SPD oder Herr Christian Hartmann haben sich auch angesagt, gesehen habe ich ihn im Moment auch nicht, aber er wird anwesend sein, Landtagsabgeordneter der CDU-Fraktion hier bitte ich sie, helfen Sie uns. Helfen Sie uns den Kommunen, damit wir unsere Aufgaben ordentlich erfüllen können und helfen Sie damit auch den betroffenen Menschen die unser aller Hilfe bedürfen. Und ich wende mich auch an die anwesenden Bundestagsabgeordneten Herrn Arnold Vaatz von der CDU, Herrn Thomas Jürg von  der SPD. Herr Vaatz: Sie sind in Ihrer Fraktion zuständig für das Thema Menschenrechte. Halten Sie das Thema im Auge. Herr Jürg, lieber Thomas du bist neu im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Im Haushaltsausschuss seitens einer Regierungsfraktion zu sitzen, ist einer der einflussreichsten Möglichkeiten, die ein Bundestagsabgeordneter haben kann, ich bitte dich auch recht herzlich, nimm das ins Auge.

Was ist noch so geschehen 2013. Wo wir nicht dran vorbei können, auch außerhalb Radebergs. Die Welt trauert um einen der größten Menschen der möglicherweise je gelebt hat, um Nelson Mandela und auch aus Radeberg kann man nur sagen, ruhe in Frieden. Der Whistleblower Edward Snowden hat mit der Aufdeckung des NSA-Skandals uns allen vor Augen geführt, in welchem ungeheuren Umfang eigentlich Überwachung stattfindet. In welchem ungeheuren Umfang jeder einzelne von uns zumindest kontrolliert werden kann. Bis rauf zum Handy der Kanzlerin. Also ich muss sagen, ich finde es bisschen Übertrieben, liebe amerikanischen Freunde von wo immer auch ihr jetzt mithört. Ich bin auch nicht immer dafür bekannt, ein Fan von unserer Kanzlerin zu sein, aber ganz ehrlich, eine Terroristin ist sie wirklich nicht. Auch in Deutschland hat vieles stattgefunden. Wir hatten den Beginn des NSU-Prozesses, der deutschlandweit vor Augen geführt hat, wohin ideologische Verblendung und Rechtsextremismus am Ende führen. Wir hatten den Steuerfall Ulli Höhnes und unglaublich viele andere Dinge und bei der Gelegenheit natürlich auch Wahlen, Bundestagswahlen. Die Bundeskanzlerin ist in ihrem Amt eindrucksvoll bestätigt worden, wir haben Ihr dazu zu gratulieren. Die Bundesregierung ist ebenso eindrucksvoll nicht bestätigt worden und im Ergebnis vieler Diskussionen hat es dann jetzt eine neue politische Konstellation gegeben, wir haben eine neue Regierung. Es gibt eine große Koalition, ich habe mit großen großen Bauchschmerzen letztendlich der Sache dann auch zugestimmt. Die SDP hat ja in dem Fall einen Mitgliederentscheid gemacht, da musste ich mich also auch entscheiden; kreuzt man ja an oder kreuzt man nein an. Ich will das Geheimnis lüften: Ich habe Ja angekreuzt. Das hat mir aber weh getan. Eine große Koalition hat Chancen. Das will ich ganz klar sagen. Ich sehe auch andere, wie meinen Kreistagskollegen Fleischer der sich an dieser Stelle ganz klar anders entschieden hat, ich glaube wir hatten auch beide unsere guten Gründe dafür. Jetzt ist es so wie es ist. Und da muss ich sagen, eine große Koalition hat auch Chancen. Sie kann große Aufgaben bewältigen, nur da muss sie es bitte auch tun. Ich hätte eine dringende Bitte und das könnt ihr nur in dieser Konstellation schaffen, versucht mal ein bisschen Grund in diesen Unsinn des Föderalismus herein zu bringen. Es kann doch nicht wahr sein, dass zum Beispiel das Absolvieren des Abiturs von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist. Dazu bedarf es einer Verfassungsänderung und dazu genau habt ihr im Moment die Möglichkeiten und die Mehrheiten. Deswegen habe ich auch noch Hoffnung, dass man das angeht, genauso wie in die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern auch wieder einmal Stabilität und Ruhe hinein kommen muss.

Ich hätte euch noch ein Paar mehr Aufgaben mit auf den Weg gegeben, als ihr euch in dem Vertrag auferlegt habt. Aber es ist auch immer so; der Vertrag ist das eine und was man am Ende daraus macht, werden wir am Ende der 4 Jahre sehen. Ich habe da auch Hoffnung. Thomas dich kenne ich, du bist da auch ein aktiver Mann; setz dich durch und mach was daraus.

Und auch in Sachsen hat es einiges an Reformen gegeben. Man muss sich mal vorstellen, sachsenweit sind alle Mittelschulen verschwunden, naja gut sie heißen jetzt Oberschulen. Die FDP hat dann gesagt, dass sei eine ganz deutliche Aufwertung und die größte Reform seit den 90er Jahren. Warten wir es mal ab. Ich muss persönlich zugestehen, mir wären ja Mittelschulen mit ausreichend Lehrern drin lieber, als Oberschulen mit zu wenigen Lehrern. Aber es hat tatsächlich klammheimlich und gar nicht so stark bemerkt von der Öffentlichkeit eine recht wichtige Reform gegeben, nämlich die Sächsische Verfassung ist zum ersten Mal seit ihrem Inkrafttreten verändert worden. Man hat sich entschieden und das war die erste Verfassungsänderung überhaupt, eine Schuldenbremse mit in die Sächsische Verfassung herein zu nehmen. Jetzt macht der Freistaat an der Stelle mal das, was wir sowieso schon die ganze Zeit tun. Nämlich sich zu verpflichten, nicht mehr Geld auszugeben als er eigentlich einnimmt. Ich habe das persönlich unterstützt und ich war auch aktiv ein Stück beteiligt, einerseits in der Beratung der Fraktion im Rahmen der Gespräche, da war ich regelmäßig eingebunden. Ich habe mich dann auch intensiv bei dem Mitgliederentscheid, weil das war auch da innerhalb meiner Partei durchaus strittig, eingesetzt. Ich kann ihnen auch sagen warum, weil wir einen Punkt hinein bekommen haben, der jetzt die Kommunen ein bisschen stärkt und ein Stück weit sichert, dass der Freistaat nicht das machen kann, was er sonst immer macht, wenn er merkt es wird finanziell eng, verschieben wir die Lasten auf die Kreise, auf die Städte, auf die Gemeinden und dann kann sich der Freistaat wieder hinstellen und sagen, wir haben es finanziell ganz prima; Musterschüler in Deutschland. Das Problem ist dann nur, dass in den Städten und den Gemeinden das Geld nicht mehr reicht, um die Straßen ordentlich zu flicken und die Leute nur auf die Nase fallen. Und das kann so nicht sein. Hier haben wir ein Stück weit eine Sicherung in die Verfassung mit hinein bekommen und wir werden jetzt abwarten müssen, wo der Freistaat versucht uns wieder auszutricksen. Und da werden wir versuchen alle miteinander gegenzuhalten. Dabei sind sich auch ich mit allen meinen Kolleginnen und Kollegen auch den Bürgermeistern, ganz egal zu welcher Partei und zu welcher Fraktion sie gehören, völlig einig. Ich freue mich heute hier zum Beispiel begrüßen zu dürfen den Kollegen Roland Danz aus Kamenz, die Kollegin Martina Angermann aus Arnsdorf und den Kollegen Veit Künzelmann aus Wachau. Und wir werden da schon deutlich aufpassen, dass noch ein bisschen was für uns übrig bleibt wenn der Freistaat mal wieder versucht, klebrige Finger zu machen.

Aber jetzt mal unmittelbar zu Radeberg. Das andere war ja eher ein bisschen am Rande. Auch hier kann ich wieder einmal mit Überzeugung sagen, es war ein gutes Jahr für die Stadt.

Fangen wir mal an, wir hatten wie alle Kommunen in Deutschland einen Zensus; es gab große Angst – das Verfahren ist ja auch strittig. Kollege Dantz klagt im Moment gerade auch gegen die Ergebnisse. Es gab eine Hochrechnung, es gab Stichpunkterhebungen und dann wurde gerechnet, wieviele sind wir eigentlich? Wir hatten etwas Glück, unsere Zahlen in Radeberg sind im Wesentlichen bestätigt worden und es ist auch bei diesem Zensus bestätigt worden. Radeberg ist, was nicht selbstverständlich für diese Region ist, stabil. Die konkreten Zahlen haben wir sowieso viel genauer und da muss man sagen, auch wir sind vom Problem der Demografie betroffen. Auch wir haben einen demografischen Abgang, wir hatten zwar erfreulicherweise 162 Geburten aber immerhin auch 235 Sterbefälle, also mehr Leute die sterben, als geboren werden. Das ist von Haus aus nicht gesund, da haben wir ein Minus von 73 Einwohnern. Das ist bei unserer Größenordnung nicht dramatisch und wir gleichen es momentan auch aus durch die Wanderungsbewegungen. Natürlich haben uns auch Menschen verlassen. Insgesamt 779, aber es sind auch welche hinzugekommen, nämlich 1013. Dadurch das mehr Leute zu uns kommen als wegziehen, in dem Fall 234 mehr,haben wir insgesamt sogar ein leichtes Plus in unserer Bevölkerungsentwicklung und wenn es auch nur 161 sind. Das zeigt aber doch, das genau in dem Punkt wir das Plus haben, dass wir wahrgenommen werden als eine Stadt, wo es sich lohnt, hinzuziehen und wo es sich lohnt, zu sein. Deshalb möchte ich mich an der Stelle noch einmal bei allen bedanken, die in diesem Jahr zu uns gekommen sind und werden hier einer Garchinger Idee folgen, die wir aufgegriffen haben, auch in diesem Jahr wieder zu einem Neubürgerempfang einzuladen und versuchen, diese mit der Stadt vertraut zu machen.

Das wir als Stadt stabil sind, hat ganz gewiss auch mit einer relativ florierenden Wirtschaft in der Stadt Radeberg zu tun, über die ich mich auch in diesem Jahr freuen konnte. So hatten wir über das gesamte Jahr hinweg sachsenweit auch wieder eine im Grunde der niedrigsten Arbeitslosenquoten, die es im Freistaat Sachsen gibt. Im Moment ist sie wieder etwas angestiegen, weil der Winter eingebrochen ist, aber selbst der aktuelle Wert von 6,3 % , ich weiß,  für Aschheim und Garching wäre das ein Horrorszenario, aber für unsere Region sind 6,3 % wirklich Ausdruck einer stabilen und gut aufgestellten Wirtschaft in einer Stadt.

Das haben wir natürlich Vielen zu verdanken – den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Gewerbetreibenden aber auch dem Fleiß der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als deren Vertreter ich heute hier zum Beispiel den Vorsitzenden von Ostsachsen, Bernhard Sonntag und in erster Linie und als Vorreiter den langjährigen Vorsitzenden des DGB Sachsen, Kollegen Hanjo Lukassen, wahrnehme. Lieber Hanjo, ich freue mich, dass Du traditionell und treu zu unserem Neujahrsempfang kommst. Herzlich willkommen auch die Kolleginnen und Kollegen des DGB.
Den Erfolg der Radeberger Wirtschaft kann man auch an einigen Beispielen belegen, und ich will es dabei belassen. Das Flaggschiff der Radeberger Wirtschaft, was wird es wohl sein – das Radeberger Pilsner – gar keine Frage – ist nach einer ntv-Studie inzwischen das beliebteste Bier Deutschlands. Da kann ich nur sagen, wir in Radeberg wussten das schon immer! Der Radeberger Bitterlikör ist international 2x in den USA mit „Internationalem Gold“ ausgezeichnet worden. Herr Tiebel, herzlichen Glückwunsch! Das Unternehmen Korch gewann nicht nur die sächsische Meisterschaft der Fleischerinnung sondern auch noch den Innovationspreis 2013. Donnerwetter!  Das Hotel „Sportwelt“ hat ganz toll sein 15jähriges Bestehen gefeiert und bei der Gelegenheit dann auch gleich noch 100.000 EURO investiert in die Aufwertung seiner Zimmer. Das zeigt, und da danke ich auch Herrn Richter und Herrn Anderson, die beide heute hier sind, dass auch der Tourismus inzwischen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Stadt ist. Allen Unkenrufen zum Trotz, hat sich auch der Handel in der Stadt Radeberg gut entwickelt. Ich will hier nur ein Beispiel nennen -  der Radeberg-Gutschein, eine Idee, bei der sich die Händler zusammengetan haben und gesagt haben, wir verkaufen einen Radeberg-Gutschein, den wir in Radebergs Geschäften einlösen können. Man kann ihn auch im Rathaus kaufen, an anderen Stellen auch, aber das ist jetzt der Werbeblock, den muss ich aus Rechtsgründen etwas enger halten, aber dieser Radeberg-Gutschein hat sich allein in den ersten 3 Monaten seit er am Markt ist, 724x verkauft. Von daher muss man sagen, tolle Idee!

Auch das sich Unternehmen des Handels weiter ansiedeln, zeugt davon, dass wir hier ein interessanter Standort sind. Wenn man sich vorstellt, Rossmann hat eine ganz tolle neue Filiale aufgemacht, aber da stand wieder die Sorge, was wird mit der alten Filiale?  Hat nur bis März gedauert, die Sorge, dann hat NKD gesagt, Radeberg ist ein interessanter Standort, ist zu uns gekommen und erweitert das Portfolio, wie man bei uns einkaufen kann.

Wir haben natürlich ein ganz neues Flaggschiff in der Stadt im letzten Jahr eröffnen können, den  EDEKA-Markt. Das wird Ihnen jetzt nicht viel sagen, aber die, die schon mal da waren, wissen das hat mit normalen Einkaufsmärkten nicht mehr viel zu tun. Es ist eine ganz andere architektonische Qualität und eine ganz andere Präsentation. Ich bin froh, dass das so angenommen worden ist und wünsche auch weiter ganz viel Erfolg.

Ich muss sagen, es ist eine Bereicherung unserer Stadt, übrigens auch, weil es an einer Stelle steht, die vorher baulich eine Katastrophe und ruinös war. Ich möchte mich an dieser Stelle bei dem Investor, Herrn Mario Schubert, recht herzlich bedanken und auch bei Herrn Scheller als Betreiber. Mit diesem Stück haben Sie ein neues Flaggschiff für den Handel in unsere Stadt gesetzt und sie dadurch bereichert. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist natürlich die Basis für Investitionen. Wenn sie nicht funktioniert wird auch nicht investiert. An Investitionen konnten wir im Laufe dieses Jahres einiges erleben. Am spektakulärsten war sicherlich der Abriss und der Neubau der 100 Jahre alten Eisenbahnbrücke. Das war ein gewaltiges Werk, das mit viel Ärger verbunden war. Die Anwohner der Ernst-Braune-Siedlung mussten Einiges ertragen. Ich hätte mir von der Deutschen Bahn gewünscht, dass das Angebot, diejenigen die wirklich nicht schlafen konnten, auf Kosten der Deutschen Bahn in ein Hotel zu bringen, eher gekommen wäre. Auf der anderen Seite wollen wir aber auch Eisenbahn fahren und es wäre ja schön, wenn die irgendwann mal wieder pünktlich verkehrt.

Es gibt Investitionen, da hat man ein lachendes und ein weinendes Auge, wenn ich zum Beispiel an die Dresdener Straße denke. Ich gebe zu, dass es schwierig ist, gleichzeitig den Brückenneubau und die Staatsstraße zu realisieren. Doch über die Aussage des Landesamtes für Straßenbau, dass das Geld für die Fertigstellung  der Straße so kurzfristig nicht verfügbar sei, habe ich mich geärgert. Wir wissen doch seit Jahren, dass die Brücke in diesem Jahr gebaut wird. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei allen entschuldigen die unter der Baumaßnahme so gelitten haben und hoffe, dass das in diesem Jahr nicht wieder in diesem Ausmaß passiert. Die Presse hat uns mitunter schon die Umleitungshauptstadt Deutschlands genannt. Da können die Journalisten aber nicht viel in Deutschland unterwegs gewesen sein. Aber insgesamt war es schon recht belastend, insbesondere für die betroffenen Gewerbetreibenden.

An dieser Stelle noch ein paar Beispiele für Investitionen in unserer Stadt. Wir haben die ältesten Häuser der Stadt wiederbekommen. Die Schloßstraße 11-13, die ältesten Häuser, die wir in der Stadt überhaupt noch haben. Da ist neuer Glanz entstanden, ergänzt um Neubaufunktionen und mit einer ganz schicken Funktion. Hier ist eine Heimstätte für 22 behinderte Menschen aus dem Epilepsiezentrum mitten im Zentrum der Stadt entstanden. Das ist auch der Weg den wir gehen wollen, behinderte Menschen sollen in die Stadt hinein, damit wir auch gemeinsam in dieser Stadt gut leben können. Dafür möchte ich mich auch hier herzlich beim Investor, Herrn Mario Schubert, bedanken. Für Herrn Schubert war das ein anstrengendes Jahr, zwei so große Projekte zu realisieren. Er hat manche Nacht nicht gut geschlafen, aber beide Projekte sind toll geworden. Auch einen herzlichen Dank an Herrn Direktor Wallmann vom Epilepsiezentrum, das ist genau der richtige Weg den wir gehen wollen in Sachen Inklusion.

Insgesamt kann man feststellen, dass Häuser gebraucht werden und dass der Ausbau floriert. Es zeigt sich, dass es die richtige Entscheidung war, uns mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft über die Erschaffung von Wohnbauland abzustimmen. Unsere angebotenen Standorte erfreuten sich regen Zuspruchs, sodass wir das auch in diesem Jahr fortsetzen. Es gibt weitere Investitionen wie die Reihenhäuser in Liegau-Augustusbad, die hier den Ortskern mit aufwerten. Wir haben zwei weitere Dauerinvestoren, die man bei fast jedem Neujahrsempfang als Investoren nennen kann. Das Radeberger Krankenhaus und auch das Epilepsiezentrum.  Das Krankenhaus hat für ein neues MRT 1 Mio. Euro in die Hand genommen um damit die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung zu verbessern. Das Epilepsiezentrum hat 1,3 Mio. Euro investiert, um einen Aufzug am Brunnenhaus fertigzustellen und dort für Ihre Bewohner vernünftige und behindertengerechte Bedingungen zu schaffen. Beides sind ganz hervorragende Investitionen.

Nun könnten Sie natürlich sagen, die Stadt macht es sich leicht. Der Oberbürgermeister zählt auf, wer alles so investiert hat im Städtchen und die Stadt selber muss nun gar nichts mehr machen. Nein, so war es natürlich nicht. Gar keine Frage. Wir als Stadt haben relativ kräftig investiert und sind dabei unserem Schwerpunkt Bildung, Kinder, Jugend deutlich treu geblieben.

Die größte Investition der Stadt Radeberg war ganz gewiss die Fertigstellung der Kindertagesstätte „Am Sandberg“. Eine neue Kita für 100 Kinder. Als Betreiber wurde in einem aufwändigen Verfahren der Internationale Bund ausgesucht. Und wenn man sich die Kita anschaut, sieht man eine wirklich gelungene Lösung. Es gibt einen tollen Innenhof und ein Außengelände von 2350m². Wir haben hier insgesamt 2,6 Mio. €uro investiert. Es war eine gute und wichtige Investition für die Zukunft unserer Kinder und auch dafür, dass wir unseren gesetzlichen Verpflichtungen zur Kinderbetreuung nachkommen. Dabei hatten Hilfe, der Bund hat uns mit 320.000 €uro unterstützt. Der Landkreis unterstützte uns mit 495.000 €uro. Recht herzlichen Dank dafür an Herrn Harig. Und wenn sie nachrechnen sehen Sie, dass da immer noch Einiges für uns zum investieren übrig blieb.

Die zweite Großbaustelle der Stadt Radeberg im Jahr 2013 war die Ludwig-Richter-Schule. Dieser Bau wird in absehbarer Zeit abgeschlossen und dann der Öffentlichkeit präsentiert. An dieser Stelle sage ich nur soviel, dass es fast ein Schulneubau geworden ist. Wir haben in diesem Bereich Ludwig-Richter-Oberschule 2 Mio. Euro investiert.

Die dritte Baustelle war die Sanierung des Hauses 1 der Kindertagesstätte „Max & Moritz“, wo immerhin auch 700.000 €uro bereitgestellt werden mussten.

Es gibt neben diesen Bereichen immer eine investive Dauerbaustelle, wie alle Bürgermeisterkollegen wissen werden. Das ist der Bereich Freiwilligen Feuerwehr. Der Brandschutzbedarfsplan, der zu erfüllen ist, liegt vor. Wir haben mit neuer Garage und Jugendfeuerwehrraum in Liegau-Augustusbad, mit neuem Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr Radeberg, mit neuem Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug für die Feuerwehr in Liegau-Augustusbad und mit den Bereichen Ausrüstung und Bekleidung in diese Feuerwehren 534.000 €uro investiert, davon 370.000 €uro aus Eigenmitteln. Und ich sage, das ist gut so. Das sind Investitionen für die Sicherheit von Leib und Leben, von Eigentum und Gesundheit unserer Bevölkerung. Bei der Jahreshauptversammlung der Radeberger Freiwilligen Feuerwehr konnte ich so beeindruckende Zahlen hören wie 160 Einsätze, 2643 Einsatzstunden, 1265 Stunden Aus- und Fortbildung und die mit Abstand wichtigste Zahl: 26 gerettete Personen. Und wenn es nur eine gerettete Person gewesen wäre, wäre es das Geld wert gewesen.

Aus Zeitgründen möchte ich jetzt vieles nur noch überschlagen.

Im Bereich Tiefbau haben wir eine Investitionssumme von 1,3 Mio €uro für Kanalbau, Straßenbau, Gehwegbau usw. zu stemmen gehabt. Selbst wenn wir die Summe verzehnfachen würden reicht es nie aus, um jedes Schlagloch ordentlich zu stopfen und jede gewünschte Straße zu sanieren. Aber es wurde schon viel getan und es muss auch weiterhin viel getan werden. Ob es der Pfarrer-Weineck-Platz in Großerkmannsdorf oder, ob es die Restaurierung des Kriegerdenkmals in  Liegau-Augustusbad war.

Dazu möchte ich doch noch einen Gedanken äußern.

Bei der Einweihung des Denkmals anlässlich des Volkstrauertages war ich sehr beeindruckt von der Ansprache des Ortsvorstehers, Gabor Kühnapfel. Dieser äußerte neben dem Gedenken an die Gefallenen auch die Sorge um die Lebenden. Ist es denn tatsächlich richtig, dass unsere Soldaten in Afghanistan sind? Das Tote aus Afghanistan zurückkommen? Wenn ich die ersten Dinge höre, die wir aktuell von unserer Regierung vernehmen, dass man sich stärker in Afrika engagieren will, möchte ich an die mahnenden Worte des Liegauer Ortsvorstehers erinnern und zu großer, großer Zurückhaltung mahnen. Die Worte von Gabor Kühnapfel waren: „Wir wollen hier niemals eine dritte Grabplatte anbringen müssen.“

Zum Thema Investitionen möchte ich keine weiteren Ausführungen machen, dazu sind mir hier zu viele Landespolitiker im Raum. Die kommen am Ende noch auf die Idee, dass wir genügend Geld haben. Dabei ist den Landespolitikern nicht recht klar, wie viel Geld eigentlich benötigt würde. Und damit bin ich auch schon bei dem Block, der nie fehlen darf. Worüber man sich ärgert, Dinge die traurig stimmen.

Schade fand ich, dass unsere kleine Weihnachtsstadt eben nur eine ganz kleine Weihnachtsstadt war und das es nicht gelungen ist, die bisher eingespielte Zusammenarbeit mit Händlern zur Einkaufsnacht zu einer weiteren Weihnachtsstadtblüte zu führen. Gefreut hat mich, dass trotzdem drumherum viele tolle Aktionen stattgefunden haben. Spektakulär war die Anreise des Weihnachtsmannes zum Radeberger Weihnachtsmarkt. Er seilte sich vom Kirchturm ab, das war super. An dieser Stelle lüfte ich mal ein kleines Geheimnis. Der Radeberger Weihnachtsmann ist schon seit 55 Jahren der Gleiche. Er ist schon 85 Jahre alt, aber er war es nicht, der sich am Kirchturm abseilte. An dieser Stelle ein Dankeschön an meine Mitarbeiterinnen im Ordnungsamt, die die Idee zu dieser Aktion hatten.

Schade und traurig nehme ich das Stichwort „Eis-Langer“. Erleichtert war ich, als sich herausstellte, dass es doch ein technischer Defekt war, der zum Brand geführt hat und keine Brandstiftung, wie zuerst vermutet wurde. Aber das Ergebnis ist dasselbe. Eis-Langer, eine Institution der Stadt Radeberg, gibt auf. Es sei Frau Langer gegönnt, angesichts auch ihres Alters zu sagen, das ist jetzt für mich das Zeichen aufzuhören. Aber die überwältigende Resonanz und die Hilfsangebote im Internet,  bei Facebook etc. besonders auch von jungen Leuten, zeigen, dass sich Frau Langer einen fantastischen Ruf mit Ihrem Eis erarbeitet hat. Wir danken Ihnen für Ihre langjährige Tätigkeit in unserer Stadt.

Schade und traurig fand ich auch, dass es im Schulstreit nicht gelungen ist, einen Ausgleich zwischen den Ortsteilen Großerkmannsdorf und Ullersdorf zu erzielen. Leider ist es nicht gelungen, hier statt Paragrafen Vernunft walten zu lassen. Ich glaube, hier haben wir eine echte Chance vertan. Man hätte an dem Standort Großerkmannsdorf eine wirklich tolle Einrichtung für beide Ortsteile schaffen können. Wir werden jetzt mit dieser Situation umgehen und werden auch vernünftige Bedingungen zu schaffen haben.

Ärgerlich finde ich, dass die Aufzüge am Bahnhof nicht funktionieren. Endlich ist der Bahnhof barrierefrei und trotzdem stehen die Behinderten vorm Aufzug, oder – noch schlimmer – es bleiben Leute mit dem Aufzug stecken.

Ärgerlich finde ich, dass dieser dämliche Betonklotz an der Pirnaer Straße immer noch nicht verkleidet ist. Es sieht einfach scheußlich aus. Wir sind den Kompromiss eingegangen, dass so gebaut werden kann, aber eine Verkleidung dran muss, damit es in die Umgebung passt.

Ärgerlich ist auch, dass die Kreisumlage steigt und steigt. Der Landrat sagt nein, es wurde doch beschlossen die Kreisumlage zu senken. Ja, in Prozent. Aber zahlen müssen wir in Euro. Und in Euro steigt und steigt es. Wir haben längst die 5 Mio. Grenze überschritten. Wenn dann noch dazu kommt, dass wir an allen möglichen anderen Stellen auch noch zusätzlich belastet werden. Zum Beispiel erhöhen sich die Gebühren der Schwimmhalle Kamenz für den Schwimmunterricht oder die Gebühren beim Feuerwehrtechnischen Zentrum. Das kann natürlich die Zusammenarbeit erschweren.

Was war noch ärgerlich?

Das Landesamt hat unseren Wunsch, die Oberstraße zweispurig auszubauen, schlichtweg abgelehnt. Begründung: Kein Anlass. Die Begründung „kein Geld“ hätte ich noch verstanden.

Mehr als ärgerlich fand ich, dass wir auch in diesem Jahr wieder mit rechtsextremen Schmierereien zu tun hatten, diesmal sogar am Rathaus und am Bahnhof. Wir müssen hier als Regionen zusammenhalten und zeigen, dass wir für diese Form politischer Betätigung überhaupt kein Verständnis haben. Deshalb fordere ich an dieser Stelle auch wieder auf, dass wir uns am 13.02. alle gemeinsam in Dresden treffen, dass wir den Dresdnern helfen, hier deutlich Flagge zu zeigen. Das Flaggezeigen gegen rechts ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und insbesondere eine Aufgabe hier in der Region. Deswegen hoffe ich, am 13. Februar viele in Dresden zu treffen.

Am allerschlimmsten fand ich, dass wir heimgesucht wurden von einer Welle von Brandstiftungen, mehrfach in der Südvorstadt. Einmal war ich selber vor Ort und konnte abends noch den Transport Betroffener, die nicht mehr in ihre Häuser konnten, in Pensionen und Hotels mit organisieren. Weiterhin brannte es am Schloss, an der alten Druckerei, in den Ortsteilen Großerkmannsdorf und Ullersdorf und immer wieder auf dem Eschebach-Gelände. Wobei ich auch dreimal Grund habe, danke zu sagen. Einmal an die Kameraden unserer Freiwilligen Feuerwehren, zumal wir auch noch mit dem Thema Hochwasser umgehen mussten, obwohl unsere Region nicht so sehr betroffen war. Zu bedanken habe ich mich bei der Polizei. Sie hat viel Schelte über sich ergehen lassen, obwohl sie ganz intensiv gearbeitet hat. Ich wurde regelmäßig informiert, selbst als in der Zeitung zu lesen war, dass die Polizei immer noch im Dunklen tappt, war dies nicht mehr der Fall. Schließlich können nicht alle Ermittlungsergebnisse sofort der Zeitung übermittelt werden. Inzwischen ist ein Haupttäter gefasst, die Dinge sind bewiesen. Dankeschön an die Polizei, an die Ermittlungsgruppe. Sie haben hier eine tolle Arbeit geleistet.

Und last but not least möchte ich mich bei unserem Stadtrat bedanken. Wir versuchen jetzt alle Möglichkeiten zu nutzen. Wir haben eine Änderung des Bebauungsplanes auf den Weg gebracht, wir haben eine Satzung über ein Vorkaufsrecht beschlossen und wir haben auch die Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes beschlossen. Wir wissen, dass uns das Ärger einbringen wird und wir wissen auch, dass es Streitigkeiten geben wird. Aber ich bin froh und dankbar, dass der Stadtrat in seiner weit überwiegenden Mehrheit gesagt hat, wir stellen uns dem Thema und wir versuchen jetzt diese Fläche in städtische Hand zu bekommen und von uns aus zu entwickeln, damit das, was sich dort regelmäßig abspielt, endlich gestoppt wird und wenn es nicht anders geht, durch uns.

Ich habe mich insgesamt für viele Diskussionen beim Stadtrat zu bedanken, die wir da hatten. Auch in den Fraktionen, ob das die Landesgartenschau war, ob dass das Thema Abwasser war. Landesgartenschau wird uns zu teuer, wir haben noch so viele andere Aufgaben zu erfüllen, in Schulen, Kitas, Feuerwehren, Straßen, Wege, Plätze zu investieren, dass wir uns einfach keine Prestigeobjekte leisten können oder wollen.

Größter Aufreger bei unseren Diskussionen war das Thema Straßennamen. Wir sind nun die Letzten im Zuge der Eingemeindungen, die immer noch Drei- und Vierfachnamen haben. Ausschlaggebend war für die Zustimmung des Stadtrates die Einlassung  der Rettungsdienste, die uni sono gesagt haben, dass es am Ende Leib und Leben kosten kann, wenn es zu Verzögerungen kommt. Hier  haben wir uns unserer Verantwortung gestellt.

Kommen wir nun zu den Dingen, die uns gefreut haben.

Das Thema Feste und Feiern fasse ich zusammen. Es war super, egal, ob es das Bierstadtfest, das Kohlrabiinselfest, das Sommerfest des Epilepsiezentrums, das Fußballfest des RSV war, ob es Jazz im Schloss war, ob es das Familienfest am 1.Mai war, ob es die Teichfeste in Ullersdorf und Kleinerkmannsdorf waren, ob es die Schlosskaspereien waren, ob es das Namensfest in Liegau-Augustusbad war, ob es die Events der Bogenschützen waren oder der Disco-Port an der Pulsnitzer Straße, ob es der Hüttertallauf, ob es die Highland-Games waren. Zu den Highland-Games muss ich noch einen kleinen Satz sagen: Totgesagte leben länger. Es haben sich neue Organisatoren gefunden, die tolle Highland-Games auf die Beine gestellt haben. Herzlichen Dank an dieser Stelle insbesondere einmal an unsere Stadträtin Maria Walter, die hier federführend war. Es ist immer nur eine kleine Auswahl.

Ich fand toll, wie die Schüler der Grundschule Süd reagierten, als das Thema Hochwasser aktuell war. Sie haben gesagt, hier müssen wir helfen und haben von sich aus an ihrer Schule ein Flutfrühstück organsiert, um Geld zu sammeln. Das wurde dann betroffenen Hochwasseropfern in Colditz bereitgestellt. Das fand ich ganz fantastisch, zumal es sich um Grundschüler handelt. Die Aktion unserer Freiwilligen Feuerwehren Müll zu sammeln und insgesamt 200 neue Bäume in der Stadt zu pflanzen, fand ich super. Dass unsere Schulen gestreikt haben, fand ich toll. Dass Schüler streiken für mehr Lehrer, wäre uns früher gar nicht eingefallen. Es zeigt aber auch, wie schlimm die Situation inzwischen ist. An diesem Schulstreik haben sich in Radeberg beteiligt das Berufsschulzentrum, das Humboldt-Gymnasium, die Ludwig-Richter-Schule, die Pestalozzi-Schule sowie alle vier Grundschulen.

Weiterhin gab es viele tolle Aktionen wie die Nacht der Kirchen, die Spielplatzaktion von Lock-o-motive, Ausstellungen der Galerie Klinger in Liegau- Augustusbad und die Ausstellungen im Schloss des Mal- und Zeichenzirkel, den es bereits 63 Jahre in Radeberg gibt.

An dieser Stelle ein Dank an Herrn Dr. Lunze, der hier ganz aktiv ist. Aber auch an Herrn Rolf Werstler, der den Mal- und Zeichenzirkel inzwischen seit über 25 Jahren leitet. Dank habe ich auch unserer Brauerei, Herrn Frech, und der Wärmeversorgung, Herrn Schreiber, zu sagen, dass sie den RSV unterstützt haben und die jetzt einen neuen Kinder- und Jugendtrainingsplatz haben. Dank habe ich auch dem Lions-Club für sein Engagement Schule und Wirtschaft zu sagen.

Gefreut habe ich mich, dass die Post ihr Versprechen eingehalten hat. Die hat vor langer, langer Zeit Peter Adler und mir versprochen, wenn die Liegauer es schaffen, die 2000 Einwohner-Grenze zu überschreiten, kommt sie zurück nach Liegau. 2013 kam sie zurück. Ich gratuliere den Liegauern zu diesem Erfolg. Und ich gratuliere vielen, vielen anderen.

Ich gratuliere dem neu gewählten Kinder- und Jugendstadtrat. Er hat schon tatkräftig mit seiner Arbeit angefangen.

Dank zu sagen und zu gratulieren habe ich gleich zweimal Frau Pastorin Ruth Zacharias. Einmal zum 20. Jubiläum des Taubblindenheimes „Storchennest“. Aber auch, was wahrscheinlich gar nicht so viele mitbekommen haben, dass sie einen bundesweit beachtlichen Gartenkulturpreis erhalten hat. Es ist eine hochwertige Würdigung ihrer gartenarchitektonischen Anlage und der Arbeit, aller dort Beschäftigen.

Zu gratulieren habe ich der St. Laurentius Gemeinde Radeberg zum 1. Platz des Sozialpreises der Caritas für ein vorbildliches Nachhilfeprojekt, das sie als Gemeinde hier in der Stadt gestartet haben.

Zu gratulieren habe ich Vanessa Teich und Alexander Kuschel von der Pestalozzi-Schule, die von der Sächsischen Bildungsagentur für hervorragende Hauptschulabschlüsse ausgezeichnet wurden.

Zum 20. Geburtstag habe ich zu gratulieren der Firma Somida, die erfolgreich unterwegs ist im Bereich Auto-Motiv und Hochtechnologie.

20 Jahre alt geworden ist der Förderverein Schloss Klippenstein, der maßgeblich mit dazu beigetragen hat, dass unser Schloss inzwischen ein Schmuckstück geworden ist und dass insgesamt über die Jahre in die Sanierung des Schlosses 9,2 Mio. Euro geflossen sind, davon 4,2 Mio. Euro aus städtischen Mitteln.

Ebenfalls zu 20 Jahren kann ich der Volkssolidarität als Träger der Kita „Kinderland“ gratulieren, das 25. Jubiläum feierte die Heimatstube in Großerkmannsdorf. Mein Dank gilt Frau Ilse Blochwitz.

Zum 50. Geburtstag gratuliere ich der Grundschule Süd, die das mit einem tollen Fest gefeiert haben und denen wir noch weitere 50 erfolgreiche Jahre wünschen.

Zwei 70. Geburtstage möchte ich erwähnen. Es handelt sich um zwei herausragende Kommunalpolitiker der Stadt Radeberg, zum einen Herrn Dr. Petzold, Bürgermeister von 1990 – 1994 und damit der zweite frei gewählte Bürgermeister Radebergs nach Otto-Uhlig und der erste frei gewählte Bürgermeister nach der Wende. Und Herrn Gerd Erbes, ebenfalls 70 Jahre alt geworden, der nach wie vor bei uns aktiv ist und ein kommunalpolitisches Urgestein erster Güte. Er ist mir persönlich als erster stellvertretender Oberbürgermeister eine ganz wichtige Stütze. Beiden für ihr Engagement herzlichen Dank.

Aus Zeitgründen lassen wir die 80- und 90-jährigen weg und kommen gleich zu den 100-jährigen.

100 Jahre alt geworden ist die Radeberger Wohnungsbaugenossenschaft. Frau Sembner ist die Geschäftsführerin, Ihnen gratuliere ich zum Jubiläum und sichere Ihnen ein weiteres gutes Miteinander zum Wohle der Stadt Radeberg zu.

Und 100 Jahre alt wurde unser Stadtbad. Das wurde toll gefeiert, mit großem Anklang. Wir waren als Stadt gut beraten, hier zu investieren. Wenn ich mir ansehe, wie der Stadtbadverein arbeitet bin ich mir sicher, dass er den 200. Geburtstag auch noch schafft.

Einen Dauerbrenner haben wir noch, dem man immer gratulieren muss – dem Radeberger Spielmannszug. Sie erhielten Auszeichnungen als Verein des Jahres, sie sind Sieger beim Bierfassrollen geworden, der Nachwuchszug ist schon wieder Landesmeister geworden, jetzt schon zum 12. Mal in Folge. Eine hervorragende Nachwuchsarbeit.

Ich muss noch dem Sportverein in Liegau-Augustusbad gratulieren, der vom Deutschen Fußballbund mit dem Sepp-Herberger-Preis ausgezeichnet wurde. Das ist ein Preis für hohes Engagement im Behindertenfußball. Seit 2005 arbeitet der SV Liegau eng mit den Behinderten aus Kleinwachau zusammen und seit 2006 gibt es beim SV Liegau eine eigene Abteilung für Behindertenfußball. Besonders herausnehmen möchte ich an dieser Stelle Roman Eichler. Er ist der Mannschaftskapitän und der Sprecher der deutschen Athleten bei den Special Olympics, das sind die Olympischen Spiele für Menschen mit geistigen Behinderungen. Er war in Südkorea. Er hat beim Einmarsch der deutschen Athleten eine Ansprache an die gesamte Welt gehalten. Danke für diese besondere Leistung. Es hat wahrscheinlich noch kein Einziger aus diesem Raum fertig gebracht, eine Rede an die ganze Welt zu richten.

So, Schluss jetzt mit 2013. Kurzer Ausblick auf das neue Jahr.

Wir werden da fortschreiten, wo wir erfolgreich waren. Das ist die weitere Erschließung von Bauland, die weitere Bereitstellung von Bauland, es wird die zweite Ausfahrt am Sandberg geben, wir werden uns des Eschebach-Geländes annehmen, die Ludwig-Richter-Schule wird fertiggestellt. Dafür stehen immerhin noch einmal 550.000 €uro bereit. Wir werden das Dorfgemeinschaftshaus in Großerkmannsdorf fertigstellen, wofür noch 400.000 €uro bereitstehen. Wir werden die Sanierung der Kita „Alex Wedding“ abschließen, wofür noch 740.000 €uro benötigt werden. Wir werden die Sanierung der Kita „Max & Moritz“ im Haus 2 beginnen, wofür 1 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Wir werden die Schulsportsituation in Ullersdorf zu klären haben. Es stehen im Haushalt 300.000 € bereit. Ich habe meine Zweifel, ob wir mit dieser Summe auskommen. In Liegau-Augustusbad wird der Innenhof der Silberdiele begonnen.

Unser größtes Projekt wird das Feuerwehrhaus in Großerkmannsdorf. Wir schätzen im Moment die Kosten mit 2,3 Mio ein. Leider gibt es keine Förderung. Doch ist es letztlich gut angelegtes Geld für unsere Feuerwehren und damit für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Wir werden in einer Höhe von 4,1 Mio. Euro im Tiefbau investieren, z.B für die Straße des Friedens.

Wir haben uns wieder große Ziele gesetzt, wir haben viel Arbeit zu leisten und wir werden gewiss auch viel Ärger auszuhalten haben. Wer sich keine großen Ziele setzt, wer Arbeit und Ärger scheut, der kann und wird auch nichts erreichen. Vielleicht wird auch nicht alles klappen. Aber wenn wir alle unser Bestes geben, wenn wir zusammenhalten, wo es um die Sache geht, wenn wir konstruktiv streiten, wo es erforderlich ist und wenn wir begreifen, dass das Wohl jedes Einzelnen, jeder Organisation, jeder Partei, jedes Vereins nur gedeihen kann im gemeinsamen Wohl aller, dann werden wir vielleicht nicht alles, aber doch sehr vieles erreichen. Davon gehe ich jedenfalls aus, darauf hoffe ich. Dass ich dann auch im nächsten Jahr bei der Neujahrsansprache sagen kann, auch 2014 war ein erfolgreiches Jahr für die Stadt Radeberg. Das sind wir Ihnen schuldig und das werden wir auch schaffen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.