Skip to content

Stadt Radeberg

Bekanntmachung der Stadtverwaltung Radeberg

Informationen zur Beendigung des Sanierungsgebietes „Innenstadt“ Radeberg

14/02/13

Mit der seit 1993 rechtskräftigen Sanierungssatzung „Innenstadt“ Radeberg und der Aufnahme in das Förderprogramm Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungs-maßnahmen (SEP) sind

bisher umfangreiche Sanierungsarbeit zur Verbesserung der Wohn-, Lebens- und Aufenthaltsqualität der Innenstadt Radeberg getätigt wurden.

Im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme konnten mit finanziellen Zuwendungen von Bund, Land und der Stadt Radeberg eine große Anzahl von kommunalen und privaten Bau- und Ordnungsmaßnahmen umgesetzt werden. Eine weitere Förderung von privaten Bau- und Ordnungsmaßnahmen ist aufgrund der Schließung des Förderprogramms nun nicht mehr möglich.

Jedoch können gemäß §§7h, 10f und 11a Einkommenssteuergesetz (EStG) Eigentümer, deren Gebäude sich im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Innenstadt“ Radeberg befinden, ihre Herstellungs- und Anschaffungskosten für Modernisierungs- und Instand-setzungs¬maßnahmen erhöht steuerlich abschreiben. Die Geltendmachung der Steuer-begünstigungen setzt eine Bescheinigung der Stadt Radeberg voraus, mit der der Umfang und die Kosten der durchgeführten Bau¬maßnahmen für das betroffene Gebäude bestätigt werden. Bescheinigungsfähig sind ausschließlich Maßnahmen, die den Zielen und Zwecken des Sanierungs¬gebietes entsprechen und zu deren Durchführung sich der Grundstückseigentümer vor deren Beginn gegenüber der Stadt durch eine schriftliche Vereinbarung verpflichtet hat.

Mit Schließung des Förderprogrammes ist nun das Sanierungsverfahren „Innenstadt“ Radeberg zum Abschluss zu bringen. Damit verbunden ist die gesetzliche Verpflichtung zur Erhebung von Ausgleichsbeträgen. Nach den Regelungen des Baugesetzbuches (BauGB) haben Grundstückseigentümer in Sanierungsgebieten nach Abschluss der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme einen Ausgleichsbetrag zu entrichten. Dieser entspricht der durch die Sanierungsmaßnahme bedingten Bodenwerterhöhung. Die Stadt Radeberg ist zur Erhebung dieser Ausgleichsbeträge durch den Gesetzgeber verpflichtet. Die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Bodenwertes eines Grund¬stücks besteht gemäß § 154 Abs. 2 BauGB aus der Differenz zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre (Anfangswert) und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes ergibt (Endwert). Eine gutachterliche Ermittlung von zonalen Anfangs- und Endwerten als Grundlage für die Ermittlung des Ausgleichsbetrages erfolgt derzeit durch das Sachverständigenbüro Lutz Schneider/ Projektgruppe 4. Die Stadt-verwaltung Radeberg wird nach Vorlage des Gutachtens (voraussichtlich Herbst 2014) über das Ergebnis der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerungen informieren.

Für weitere Fragen steht Ihnen Frau Görres, Sachbearbeiterin Stadtsanierung/ Bauamt, während der Sprechzeiten bzw. unter der Telefonnummer 03528/450-274 zur Verfügung.

Gerhard Lemm
Oberbürgermeister