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Stadt Radeberg

Betriebssatzung Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

15/01/05

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Radeberg der Großen Kreisstadt Radeberg

Aufgrund des § 95a Abs. 3 und § 4 SächsGemO hat der Stadtrat mit der Mehrheit der Stim-men aller Mitglieder in der Sitzung am 17.12.2014 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 
Rechtsstellung und Name des Eigenbetriebs
(1) Die Abwasserentsorgung der Großen Kreisstadt Radeberg wird als organisatorisch, ver-waltungsmäßig und wirtschaftlich selbständiges Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlich-keit im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 2 SächsGemO und § 95a SächsGemO geführt.
(2) Der Eigenbetrieb führt den Namen  „Abwasserentsorgung Radeberg“.

§ 2 
Aufgabe des Eigenbetriebs
(1) Die Aufgaben des Eigenbetriebes sind:
1. die Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht
2. die Betreibung, Herstellung und Erhaltung der örtlichen Abwasseranlagen sowie der Bereitstellung der finanziellen Mittel hierfür sowie
3. die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die anteilige Betreibung, Herstellung und Erhaltung der überörtlichen Abwasseranlagen und deren Refinanzierung.
(2) Der Eigenbetrieb kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter bedienen (Verwal-tungshelfer).

§ 3 
Stammkapital und Finanzierung
(1) Für den Eigenbetrieb wird kein Stammkapital festgesetzt.
(2) Der Eigenbetrieb finanziert sich hauptsächlich aus Gebühren und Beiträgen, deren Höhe durch die Große Kreisstadt Radeberg nach einer gesonderten Satzung festgesetzt wird, sowie aus Zweckzuweisungen vom Land, aus Krediten und dem investiven sowie laufenden Stra-ßenentwässerungsanteil.
(3) Der Eigenbetrieb erstrebt keinen Gewinn.

§ 4 
Betriebsleitung
(1) Der Eigenbetrieb hat eine Betriebsleitung (§ 95a Abs. 2 SächsGemO i.V.m. § 3 SächsEigBVO). Sie führt den Namen „Betriebsleiter/ Betriebsleiterin des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung Radeberg“.
(2) Die Betriebsleitung besteht aus einem Betriebsleiter/ einer Betriebsleiterin. Sie wird auf Vorschlag des Oberbürgermeisters im Einvernehmen vom Stadtrat gem. § 28 Abs. 4 Satz 1 und 2 SächsGemO gewählt.

§ 5 
Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse des Stadtrats und des Betriebsausschusses sowie die Anordnungen des Oberbürgermeisters (§§ 8 bis 10 dieser Satzung). Im Übrigen führt sie den Eigenbetrieb gem. § 4 SächsEigBVO selbständig und entscheidet in allen Ange-legenheiten des Eigenbetriebes, soweit diese nicht dem Stadtrat, dem Betriebsausschuss oder dem Oberbürgermeister vorbehalten sind. Die Betriebsleitung ist für die wirtschaftliche Füh-rung des Eigenbetriebes nach kaufmännischen Grundsätzen verantwortlich.
(2) Der Betriebsleitung obliegen insbesondere die laufenden Geschäfte (Angelegenheiten der laufenden Verwaltung und Betriebsführung) des Eigenbetriebes. Dazu gehören unter anderem alle im täglichen Geschäft regelmäßig wiederkehrenden Maßnahmen, die zur Aufrechterhal-tung des Eigenbetriebes und zur Durchführung der Aufgaben sowie zum reibungslosen Ge-schäftsablauf notwendig sind. Dies sind unter anderem:
1. das Erlassen von Verwaltungsakten im Namen der Stadt in kommunalabgaben-rechtlichen Verwaltungsverfahren gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b SächsKAG in Verbindung mit § 118 ff. AO (insb. Erlass von Gebühren- und Beitragsbeschei-den),
2. (hoheitliche) Regelung und Abwicklung von Nutzungsverhältnissen,
3. das Einlegen von Rechtsbehelfen,
4. die Vorbereitung von Abhilfe- und Widerspruchsbescheiden,
5. die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach der Abwassersatzung der Stadt Radeberg,
6. die (ggf. vollmachtlose) Vertretung im Klageverfahren,
7. Durchführung von Investitionsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Bauamt der Stadt und dem Abwasserzweckverband „Obere Röder“ (AZV),
8. Verwaltungsseitige Vertretung der Interessen des Eigenbetriebes und der Stadt gegenüber dem AZV,
9. Überwachung und Steuerung der Erfüllung von an Dritte übertragene Aufgaben,
10. die Erstellung von Gebührenkalkulationen und Globalberechnungen (§ 2 Abs. 2 bleibt unberührt),
11. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes im Benehmen mit dem Ober-bürgermeister,
12. Erarbeitung von Beschlussvorlagen,
13. alle Angelegenheiten, bei denen die Entscheidung, z.B. durch Ermessensreduktion auf null, rechtlich vorgegeben ist.
(3) Die Betriebsleitung entscheidet außerdem in den in § 8 Abs. 2 dieser Satzung genannten Angelegenheiten, soweit die dort bestimmten Wertgrenzen unterschritten werden.
 
(4) Die Betriebsleitung informiert den Oberbürgermeister und den Betriebsausschuss recht-zeitig über alle wichtigen Angelegenheiten, insbesondere über
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 SächsEigBVO erfordern, aber den Betrag von 30.000,00 EUR übersteigen.
2. Abweichungen vom Liquiditätsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 SächsEigBVO erfordern, aber den Betrag von 30.000,00 EUR überstei-gen,
3. die Feststellung von Kostenüber- bzw. Kostenunterdeckungen nach
§ 10 SächsKAG.
(5) Die Betriebsleitung informiert den Fachbediensteten für das Finanzwesen über alle Maß-nahmen, welche die Finanzwirtschaft der Stadt berühren können, insbesondere
1. berichtet sie vierteljährlich über die Entwicklung des Erfolgs- und des Liquidi-tätsplanes,
2. unverzüglich über die Höhe von festgestellten Kostenüber- bzw. Kostenunterde-ckungen nach § 10 SächsKAG,
3. über den beabsichtigten Ausgleich von Jahresverlusten aus dem Eigenkapital (§ 12 Abs. 4 SächsEigBVO).

§ 6 
Personalangelegenheiten
(1) Die Betriebsleitung ist Vorgesetzter der Beschäftigten des Eigenbetriebs. Neben der Betriebsleitung und den Verwaltungshelfern (§12) sind hauptamtlich Angestellte der Stadt Radeberg anteilig für den Eigenbetrieb tätig. In diesem Rahmen kann die Betriebsleitung den Beschäftigten fachliche Weisungen erteilen.
(2) Der Betriebsleitung sind gem. § 10 Abs. 3 SächsEigBVO die Einstellung, Entlassung und Umgruppierung des Personals bis einschließlich TVöD Entgeltgruppe 8 unter Beachtung der Maßgaben des Stellenplans übertragen.

§ 7 
Vertretung der Gemeinde in Angelegenheiten des Eigenbetriebs
(1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt im Rahmen ihrer Aufgaben gemäß § 95a Abs. 2 Satz 4 SächsGemO.
(2) Die Betriebsleitung gibt im Rahmen und unter Beachtung der Formerfordernisse des § 5 SächsEigBVO in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes verpflichtende Erklärungen (§ 60 SächsGemO) für die Stadt ab. Sie zeichnet handschriftlich unter dem Namen des Eigenbetrie-bes.  Die Betriebsleitung bestimmt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters einen Bedienste-ten zum Verhinderungsstellvertreter, der mit dem Zusatz „i. V.“ zeichnet.
(3) Die Betriebsleitung kann Bedienstete des Eigenbetriebes für einzelne Angelegenheiten und/oder bestimmte Sachgebiete mit ihrer Vertretung beauftragen und ihnen Vollmacht ertei-len. Diese zeichnen mit dem Zusatz „im Auftrag“.

§ 8 
Betriebsausschuss
(1) Für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs ist der Technische Ausschuss, welcher in der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Radeberg unter „Abschnitt III – Ausschüsse des Stadtrates“ geregelt ist, als Betriebsausschuss zuständig. Die Betriebsleitung nimmt an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit beratender Stimme teil.
(2) Der Betriebsausschuss beschließt insbesondere über die in § 4 Abs. 3 und Abs. 4, § 6 und § 7 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Radeberg in der jeweils gültigen Fassung be-stimmten Sachverhalte und Wertgrenzen.
(3) Die in Absatz 2 genannten Vorschriften sind jeweils mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1. die Sachverhalte ausschließlich den Geschäftskreis des Eigenbetriebs betreffen,
2. dem Begriff Haushaltsplan der Begriff Wirtschaftsplan entspricht,
3. dem Begriff Stadt der Begriff Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Radeberg entspricht.
(4) Der Betriebsausschuss berät die Angelegenheiten des Eigenbetriebs vor, die der Be-schlussfassung des Stadtrates unterliegen.

§ 9 
Zuständigkeit des Stadtrates
(1) Der Stadtrat entscheidet insbesondere über folgende ihm in der SächsGemO und der SächsEigBVO zugewiesenen Angelegenheiten:
1. Erlass und Änderung von Satzungen,
2. wesentliche Aus- und Umgestaltungen des Unternehmens,
3. Wahl der Betriebsleitung,
4. Festsetzung allgemeiner Tarife für privatrechtliche Entgelte,
5. in den in § 8 Abs. 2 dieser Satzung genannten Angelegenheiten, sofern die dort ge-nannten Wertobergrenzen überschritten werden,
6. Kreditaufnahmen,
7. Gewährung von Darlehen der Stadt an den Eigenbetrieb oder des Eigenbetriebs an die Stadt,
8. Entnahme von Eigenkapital,
9. Festsetzung und Änderung des Wirtschaftsplans,
10. Bestimmung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss und die örtliche Prüfung,
11. Feststellung des Jahresabschlusses,
12. Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts,
13. Entlastung der Betriebsleitung,
14. Besorgung von Kassengeschäften durch Dritte (§ 87 Abs. 1 SächsGemO).
(2) Über die Entnahme von Eigenkapital (Abs. 1 Nr. 7) entscheidet der Stadtrat nach Anhö-rung der Betriebsleitung.
(3) Darüber hinaus kann der Stadtrat in Angelegenheiten, für die sonst der Betriebsausschuss zuständig ist, im Einzelfall die Entscheidung an sich ziehen.

§ 10 
Stellung des Oberbürgermeisters
(1) Der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der beim Ei-genbetrieb Beschäftigten.
(2) Zur Sicherung der Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebes, der Einhaltung der recht-lichen Vorgaben, und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Verwaltung kann er der Betriebs-leitung Weisungen erteilen.

§ 11 
Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
(1) Der Eigenbetrieb führt eine mit der Stadtkasse verbundene Sonderkasse.
(2) Das Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs entspricht dem Haushaltsjahr der Stadt.
(3) Die Betriebsleitung stellt einen jährlichen Wirtschaftsplan auf, der alle Bestandteile und Anlagen gem. § 16 Abs. 1 SächsEigBVO und der §§ 17 bis 21 SächsEigBVO enthält. Sie legt diesen spätestens zwei Monate vor Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres dem Oberbür-germeister vor.
(4) Wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs.1 SächsEigBVO eintreten, hat die Betriebslei-tung dem Oberbürgermeister einen geänderten Wirtschaftsplan vorzulegen.

§ 12 
Verwaltungshelfer
(1) Der Abwasserzweckverband „Obere Röder“ wird gemäß § 4 SächsKAG ermächtigt, im Namen der Stadt in kommunalabgabenrechtlichen Verwaltungsverfahren Verwaltungsakte gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b SächsKAG in Verbindung mit § 118 der Abgabenordnung zu erlassen. Das nähere hierzu regelt eine Vereinbarung zum Betrieb der Ortskanalisation zwi-schen dem AZV und der Stadt.
(2) Die Betriebsleitung wird ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen, wenn der Stadt-rat der Unterzeichnung mehrheitlich zugestimmt hat.

§ 13 
Berichtswesen und Risikofrüherkennung
(1) Die Betriebsleitung berichtet schriftlich dem Oberbürgermeister und dem Betriebsaus-schuss zum 30.06. (Zwischenbericht nach § 22 SächsEigBVO) und zum 31.12. (Aufstellung Jahresabschluss und Lagebericht nach § 31 SächsEigBVO) über die Umsetzung des Erfolgs- und Liquiditätsplans.
(2) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Erkennung von Risiken ein (§ 23 Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch.

§ 14 
Jahresabschluss und Lagebericht
Die Betriebsleitung stellt für den Eigenbetrieb einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht auf und legt diesen innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs dem Ober-bürgermeister vor (§ 31 SächsEigBVO). Im Lagebericht ist anhand geeigneter Kennzahlen auch darzulegen, wie die Aufgabe des Eigenbetriebs (§ 2 dieser Satzung) erfüllt wurde.

§ 15 
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Damit tritt die Betriebssatzung des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung Radeberg vom 28.11.1996 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 21.06.2000 außer Kraft.

Radeberg, den 18.12.2014
 
Gerhard Lemm
Oberbürgermeister