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Stadt Radeberg

Ausschreibung Friedensrichter/in

15/01/14

Ausschreibung zur Besetzung des Ehrenamtes als Friedensrichterin/Friedensrichter nach dem Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetz. Die Amtszeit der Friedensrichterin der Stadt Radeberg endet im Mai  2015.
Die Tätigkeit als Friedensrichterin/Friedensrichter ist ehrenamtlich. Die Wahl durch den Stadtrat erfolgt für fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich.
Nach der Wahl durch den Stadtrat bedarf es gemäß § 7 SächsSchiedsGüStG der Bestätigung durch den Vorstand des Amtsgerichtes Kamenz.
Interessierte Bürger können sich bis zum 31.03.2015 schriftlich bei der Stadtverwaltung Radeberg, Ordnungsamt, Markt 19, 01454 Radeberg, bewerben.
Die Aufgabe der Friedensrichterin oder des Friedensrichters besteht darin, außerhalb eines Gerichtsverfahrens kleinere Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zu schlichten  und im Schlichtungsverfahren einen Vergleich herbeizuführen. Die Aufgabenpalette ist vielfältig. Beispielsweise Nachbarschaftsstreitigkeiten, Ärger mit dem Vermieter, aber auch Körperverletzung, Hausfriedensbruch oder Beleidigung und Sachbeschädigung können auf der Tagesordnung stehen.
Folgende Ausschlussgründe für dieses Amt bestehen  gemäß § 4 SächsSchiedsGütStG:
§ 4- Friedensrichter
(1) Der Friedensrichter muss nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.
(2) Friedensrichter kann nicht sein, wer
1. als Anwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist;
2. die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
3. das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwaltes  ausübt oder als Polizei- oder als Justizbediensteter tätig ist.
(3)Friedensrichter kann ferner nicht sein, wer die Fähigkeit zur Begleitung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.
(4) Friedensrichter soll nicht sein, wer
1. bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 70. Lebensjahr schon vollendet haben wird;
2. nicht in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnt;
3. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat oder
4. für das frühere Ministerium für Staatsicherheit oder Amt für nationale Sicherheit tätig war.
(5) Bei ehemaligen  Mitarbeitern oder Angehörigen in herausgehobener Funktion von Partein und Massenorganisationen der bewaffneten Organe und Kampfgruppen sowie sonstiger staatlicher oder gemeindlicher Dienststellen der ehemaligen DDR, insbesondere bei Abteilungsleitern der Ministerien und Räte der Bezirke, Mitglieder der SED-Bezirks- und Kreisleitungen, Mitglieder der Räte der Bezirke, Absolventen zentraler Parteischulen, politischen Funktionsträgern in den bewaffneten Organen und Kampfgruppen , Botschaften und Leiter anderer diplomatischer Vertretungen und Handelsvertretungen sowie bei Mitgliedern der Bezirks- und Kreiseinsatzleitungen wird vermutet, dass sie die als Friedensrichter erforderliche Eignung besitzen. Diese Vermutung kann widerlegt werden.
(6) Der Friedensrichter, Bewerber oder vorgeschlagene hat gegenüber der Gemeinde schriftlich zu erklären, dass Ausschlussgründe nach den Absätzen 2 bis 5 nicht vorliegen und seine Einwilligung, Auskünfte zu den Ausschlussgründen  des Absatzes 4 Nr. 3 und 4 und des Absatzes 5 beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes einzuholen, zu erteilen.

Für diese ehrenamtliche Tätigkeit wird gemäß der Entschädigungssatzung der Stadt Radeberg eine Aufwandsentschädigung gezahlt.