Bekanntgabe der Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Radeberg vom 27.06.2012

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Beschluss Nr.: SR065-2012

Gebührenordnung Museum Schloss Klippenstein

Der Stadtrat beschließt beiliegende Gebührenordnung für das Museum Schloss Klippenstein.
Die Gebührenordnung tritt am 01.07.2012 in Kraft.

Beschluss Nr.: SR064-2012

1. Änderung des Flächennutzungsplanes – Teilbereich 4 -

• Abwägungsvorschlag
• Feststellungsbeschluss

1. Der Entwurf der Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der betroffenen Behörden, TÖB und der Öffentlichkeit nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB i.V.m.
   § 2 Abs. 2 BauGB, wird in allen Punkten beschlossen.
2. Die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes – Teilbereich 4 -, Bearbeitungsstand 31.01.2012 mit redaktionellen Änderungen vom 31. Mai 2012 wird beschlossen. Der Beschlussvorlage begefügte Begründung, Stand 31.01.2012 mit redaktionellen Änderungen vom 31.Mai 2012 wird gebilligt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes – Teilbereich 4 – in Kraft zu setzen.

Beschluss Nr.: SR067-2012

1. Änderung B – Plan Nr. 3 „Gewerbegebiet Pillnitzer Str. Ost“

• Abwägungsvorschlag
• Billigungsbeschluss
• Beschluss zur erneuten Offenlage

1. Der Abwägungsvorschlag zu den eingegangen Stellungnahmen aus der Offenlage und der Beteiligung der Behörden, TÖB und Nachbargemeinden zum Entwurf, Stand 10.02.2012, wird in allen Punkten beschlossen.
2. Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Gewerbegebiet Pillnitzer Str. Ost“, Bearbeitungsstand 12.06.2012, bestehend aus der Planzeichnung - Teil A -, den textlichen Festsetzungen - Teil B - und der Begründung - Teil C - , wird in allen Punkten beschlossen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den betroffenen Behörden, TÖB und der Öffentlichkeit erneut die Möglichkeit einer Stellungnahme zu den geänderten Entwurf nach den Bestimmungen von § 13 BauGB zu geben.

Beschluss Nr.: SR069-2012

1. Änderung B – Plan Nr. 2 „Badstr. Ost mit Wohngebiet Am Sandberg“

• Abwägungsbeschluss
• Satzungsbeschluss

1. Der Abwägungsvorschlag zu allen eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf „Stand 10.01.2012“ und „Stand 10.01.2012 mit Ergänzung am 26.03.2012“ wird in allen Punkten beschlossen.
2. Die Satzung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Badstr. Ost mit Wohngebiet Am Sandberg“, Bearbeitungsstand 10.01.2012 mit Ergänzung am 26.03.2012, bestehend aus der Planzeichnung – Teil A -, den textlichen Festsetzungen – Teil B – und der Begründung – Teil C -, wird als Satzung beschlossen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung in Kraft zu setzen.

Beschluss Nr.: SR070-2012

1. Änderung der Ergänzungssatzung „Flstck. 1500/4“ Gemarkung Radeberg

• Aufstellungsbeschluss
• Billigungsbeschluss

1. Die Aufstellung der 1. Änderung der Ergänzungssatzung „Flstck. 1500/4“, Gemarkung Radeberg, wird beschlossen.
2. Der Entwurf der 1. Änderung der Ergänzungssatzung „Flstck. 1500/4“, Stand: 12.06.2012, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung, wird gebilligt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der betroffenen Behörden, TÖB und der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen von § 13 BauGB durchzuführen.

Beschluss Nr.: SR063-2012

Entwurf Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Flstck. 323/3 Gemarkung Ullersdorf“ (Tanzzipfelweg)

• Abwägungsbeschluss
• Beschluss zur Änderung des Geltungsbereiches
• Billigungsbeschluss
• Beschluss zur erneuten Offenlage

1. Der Entwurf der Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der betroffenen Behörden, TÖB und der Öffentlichkeit nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB i.V.m.
   § 2 Abs. 2 BauGB wird in allen Punkten beschlossen.
2. Der räumliche Geltungsbereich der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Flstck. 323/3 Gemarkung Ullersdorf“ wird geändert. Zum räumlichen Geltungsbereich gehören die Flstck. 323/3,T.v. Flstck. 323/1, T.v. Flstck. 323/2, T.v. Flstck. 324/1 Gemarkung Ullersdorf.
3. Der Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Flstck. 323/3 Gemarkung Ullersdorf“ (Tanzzipfelweg), Bearbeitungsstand 31.05.2012 wird gebilligt.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, erneut die betroffenen Öffentlichkeit und den betroffenen Behörden, TÖB und Nachbargemeinden nach den Bestimmungen von § 13 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Flstck. 323/3 Gemarkung Ullersdorf“, Stand 31.05.2012, zu beteiligen.

Beschluss Nr.: SR62-2012

Entwurf des Erschließungsvertrages zu Flstck. 323/3 Gemarkung Ullersdorf

• Billigungsbeschluss

Der Entwurf des Erschließungsvertrages zu Flstck. 323/3 Gemarkung Ullersdorf wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Erschließungsvertrag rechtskräftig abzuschließen.

Beschluss Nr.: SR056-2012

Öffentliche Widmung des Flurstückes 1/6 der Gemarkung Liegau-Augustusbad

Der Stadtrat beschließt die öffentliche Widmung des „Peter-Adler-Parks“, Flurstück 1/6 der Gemarkung Liegau-Augustusbad.

Beschluss Nr.: SR066-2012

Mittelschule Ludwig-Richter, Erweiterungsbau Bevollmächtigung des Oberbürgermeisters zur Auftragsvergabe Los 7 Rohbauarbeiten

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Radeberg bevollmächtigt den Oberbürgermeister, Herrn Gerhard Lemm, den Auftrag des Loses 7 Rohbauarbeiten für die Baumaßnahme Mittelschule Ludwig-Richter, Erweiterungsbau, zu vergeben.

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