Bekanntgabe der Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Radeberg vom 24.11.2010
Beschluss Nr.: SR088-2010
Der Stadtrat beschließt die Stelle des örtlichen Erhebungsstellenleiters für den Zensus 2011 mit Herrn Ronny Thalmann, wohnhaft in 01309 Dresden zu besetzen.
Die Vergütung erfolgt entsprechend TVÜ-VKA § 17 in Entgeltgruppe 10 TvöD-VkA.
Beschluss Nr.: SR100-2010
Der Stadtrat beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 87.900,- Euro für die Sanierung des Mischwasserkanals in der Forststraße. Die Deckung erfolgt aus Minderausgaben bei Instandhaltungsleistungen im Eigenbetrieb Abwasser.
Beschluss Nr.: SR092-2010.a
Der Stadtrat beschließt den Verkauf einer Gewerbeparzelle im Gewerbegebiet Pillnitzer Str. Ost bestehend aus den Flurstücken 1162/2 und 1161/5 mit einer Gesamtgröße von 2.281 m² zum Preis von 45.620,00 Euro zuzüglich Grunderwerbsnebenkosten an die Firma Ratiotechnik Milde GmbH.
Beschluss Nr.: SR095-2010
Der Stadtrat beschließt den Verkauf der Flurstücke 2094 und 2095 Gemarkung Radeberg mit einer Gesamtgröße von 607 m² zu einem Preis von insgesamt 60.700,00 € (100,00 €/m²) zuzüglich Grunderwerbsnebenkosten an die Eheleute Bernd und Monika Schulze, in 01099 Dresden.
Die Vollmacht zur vorzeitigen Grundbuchbelastung bis zu einer Höhe von 260.000,00 € wird erteilt.
In den Kaufvertrag ist eine Bauverpflichtung mit Rückfallklausel von drei Jahren ab Eigentumsumschreibung aufzunehmen.
Beschluss Nr.: SR097-2010
- Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 47 „Bebauung zwischen Dresdener Str., Goldbach, Bahngelände“, Bearbeitungsstand 01.11.2010, bestehend aus der Planzeichnung Teil A und Textteil Teil B und die beigefügte Begründung Teil C, Bearbeitungsstand 01.11.2010, werden gebilligt.
- Es wird das Verfahren nach den Regelungen von § 13 a BauGB weitergeführt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben.
Beschluss Nr.: SR093-2010
Der Stadtrat beschließt das in der Anlage zur Beschlussvorlage beigefügte Maßnahmekonzept 2011 mit Arbeitsstand vom 29.10.2010 für die Fortsetzung der Maßnahmen im Sanierungsgebiet „Innenstadt“ Radeberg und als Grundlage der Fördermittelbeantragung für das Programmjahr 2011 im Rahmen des Bund-Länder-Programmes „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ (SEP).
Beschluss Nr.: SR094-2010
Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für das Jahr 2011 in Höhe von 304.000.- EUR zur Finanzierung der Teilsanierung der Hauptstraße Liegau-Augustusbad. Die Deckung erfolgt in Höhe von 9.000,- EUR aus Minderausgaben zum Ausbau des Gehweges Hauptstraße (HHSt. 2.6308.9500.00.008) und 295.000,- EUR aus Fördermitteln aus dem Programm Integrierte Ländliche Entwicklung.
Für den übrigen erforderlichen Eigenanteil in Höhe von 135.000,- EUR wird aus der durch den Stadtrat am 31.03.2010 beschlossenen Maßnahme Sanierung der Winterschäden Hauptstraße Liegau-Augustusbad ein Haushaltsrest für das Jahr 2011 bewilligt.
Beschluss Nr.: SR096-2010
Der Stadtrat beschließt den Beitritt zum Zweckverband der Kommunalen Informationsverarbeitung Sachsen.
Beschluss Nr.: SR098-2010
Der Stadtrat bestellt als neuen Verhinderungsvertreter Herrn Sören Ohl (SPD/GRÜNE, Stellvertreter für Rolf Daehne) in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder“.
