Bekanntgabe der Beschlüsse der Sitzung des Stadtrates der Stadt Radeberg vom 29.05.2013
Beschluss Nr.: SR032-2013
Der Stadtrat beschließt über die Aufnahme folgender aufgeführten freiwilligen Bewerber in die Vorschlagsliste für Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018:
- Arnold, Rainer
- Assini, Barbara Eva
- Berking, Ines Silvia
- Dargel, Peter
- Engler, Ramona
- Fabig, Maritta Hildegard
- Gerber, Klaus
- Gey, Hartmut Karl
- Heller, Tatjana
- Klemm, Alexander
- Müller, Michael
- Schintke, Jürgen
- Valley, Andreas
- Weigmann, Elisabeth Felizitas
- Wiedemann, Maik Reinhardt
- Zachow, Simone
Beschluss Nr.: SR034-2013
Der Stadtrat beschließt die Gebührenordnung, Benutzungsordnung und Benutzungsordnung für Online-Dienste der Stadtbibliothek Radeberg.
Beschluss Nr.: SR037-2013
Der Stadtrat beschließt:
Der Abwägungsvorschlag zu den eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf Stand 25.11.2012 wird in allen Punkten beschlossen.
Der überarbeitete Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 59 "Lidl- Lebensmittelmarkt Radeberg", Stand 20.03.2013, wird gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den betroffenen Behörden, TÖB und der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Stellungnahme nach § 13 a BauGB zu geben.
Beschluss Nr.: SR038-2013
Der Stadtrat beschließt:
Der Abwägungsvorschlag zu den eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der Aufhebungssatzung, Stand 03.12.2012, wird in allen Punkten beschlossen.
Die Aufhebungssatzung zum Bebauungsplan Nr. 4 „Wohngebiet Pillnitzer Str. West, Südteil“, Stand 03.12.2012, bestehend aus der Planzeichnung – Teil A, den textlichen Festsetzunge – Teil B wird als Satzung beschlossen. Die der Beschlussvorlage beigefügte Begründung wird gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufhebungssatzung zum Bebauungsplan Nr. 4 „Wohngebiet Pillnitzer Str. West, Südteil“, Stand 03.12.2012, in Kraft zu setzen.
Beschluss Nr.: SR033-2013
Der Stadtrat beschließt die Benennung des neugebauten Fuß- und Radweges am ehemaligen Erbgericht, Teilflächen der Flurstücke 49/1, 49/3 und 927 der Gemarkung Großerkmannsdorf,
in
„Am Erbgericht“.
und die öffentliche Widmung dieses Verbindungsweges zwischen der Hauptstraße und dem Sommerweg im Ortsteil Großerkmannsdorf als beschränkt - öffentlicher Weg
gemäß § 6 SächsStrG.
Beschluss Nr.: SR035-2013
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Radeberg beschließt den Verkauf des Grundstückes mit der Flurstücksnummer 1423/9 der Gemarkung Radeberg an der Heidestraße/ Heinrich-Gläser-Straße mit einer Größe von 2.303 m² und sanierungsbedürftiger Halle zum Preis von 49.960,00 Euro zuzüglich Grunderwerbsnebenkosten an Heike Mägel aus Radeberg OT Großerkmannsdorf.
Das Grundstück soll zur Erweiterung der Firma BMS Baumaschinen-Handels-Montage & Service GmbH dienen.
Die Vollmacht zur vorzeitigen Grundbuchbelastung durch die Erwerberin mit einer Grundschuld in Höhe von 100.000,00 Euro wird erteilt
