Bekanntgabe der Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Radeberg vom 19.12.2012
Beschluss Nr.: SR119-2012
Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 150.065,00 € für die weitere Sanierung des Hauses 1 der KITA „Max und Moritz“. Die Deckung erfolgt aus der allgemeinen Rücklage der Kernstadt.
Beschluss Nr.: SR108-2012
Das Klimaschutzkonzept der Stadt Radeberg, Bearbeitungsstand November 2012, wird beschlossen.
Beschluss Nr.: SR107-2012
Gemäß § 19 des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes beschließt der Stadtrat
- die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 des Eigenbetriebes Alten- und Pflegeheim Radeberg,
- den Jahresverlust in Höhe von 198.130,85 EUR aus dem Gewinnvortrag zu tilgen sowie in Höhe von 65.623,11 EUR aus der Kapitalrücklage auszugleichen,
die Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2011.
Beschluss Nr.: SR111-2012
Der Stadtrat setzt den nach § 15 SächsEigBG aufgestellten Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013 des Eigenbetriebes Stadtwirtschaftshof Radeberg wie folgt fest.
- Summe der Erträge und Aufwendungen im Erfolgsplan einschließlich des voraussichtlichen Gewinns/Verlusts
Summe Erträge: 1.027.020,00 EUR
Summe Aufwendungen: 1.021.835,00 EUR
Gewinn: 5.185,00 EUR - Mittelzu-/ Mittelabfluss im Liquiditätsplan
Mittelzufluss aus laufender Geschäftstätigkeit: 72.185,00
Mittelabfluss aus Investitionstätigkeit: -68.100,00
Mittelabfluss aus Finanzierungstätigkeit: 0,00
Gesamt: 4.085,00 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen: 0,00 EUR
- Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen: 0,00 EUR
- Höchstbetrag der Kassenkredite: 180.000,00 EUR
Beschluss Nr.: SR118-2012
Der Stadtrat setzt den nach § 15 SächsEigBG aufgestellten Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung Radeberg wie folgt fest.
- Summe der Erträge und Aufwendungen im Erfolgsplan einschließlich des voraussichtlichen Gewinns/Verlusts
Summe Erträge: 3.664.680 EUR
Summe Aufwendungen: 3.639.690 EUR
Gewinn 24.990: EUR - Mittelzu-/ Mittelabfluss im Liquiditätsplan
Mittelzufluss aus laufender Geschäftstätigkeit: 426.610 EUR
Mittelabfluss aus Investitionstätigkeit: -1.034.580 EUR
Mittelabfluss aus Finanzierungstätigkeit: -453.932 EUR
Gesamt: -1.061.902 EUR - Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen: 0,00 EUR
- Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen: 0,00 EUR
- Höchstbetrag der Kassenkredite: 700.000,00 EUR
Beschluss Nr.: SR099-2012
Der Stadtrat beschließt das nach Auslaufen der Festzinsbindung zum 31.12.2012 mit einer Darlehensschuld von 2.120.568,92 EUR bestehende Darlehen der Großen Kreisstadt Radeberg bei der Ostsächsischen Sparkasse Dresden an die Ostsächsische Sparkasse Dresden mit einer vierteljährlichen Tilgung von 55.275,00 EUR und einer Festzinsbindung von 10 Jahren umzuschulden.
Gleichzeitig beschließt der Stadtrat die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan gemäß Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Radeberg.
Beschluss Nr.: SR100-2012
Der Stadtrat beschließt das nach Auslaufen der Festzinsbindung zum 22.01.2013 mit einer Darlehensschuld von 192.113,89 EUR bestehende Darlehen der Großen Kreisstadt Radeberg OT Ullersdorf bei der Commerzbank AG an die Ostsächsische Sparkasse Dresden mit einer vierteljährlichen Tilgung von 3.250,00 EUR und einer Festzinsbindung von 15 Jahren umzuschulden.
Gleichzeitig wird die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan gemäß Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Radeberg beschlossen.
Beschluss Nr.: SR116-2012
Der Entwurf der Stellungnahme der Stadt Radeberg zum geänderten Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2012, Kabinettsbeschluss 25. September 2012, wird beschlossen.
Beschluss Nr.: SR109-2012
- Die Abwägungen zu den eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf, Stand 31.Mai 2012 und 31.Mai 2012 mit redaktionellen Änderungen vom 19. September 2012 werden in allen Punkten beschlossen.
- Der Satzungsentwurf, Bearbeitungsstand 31.Mai 2012 mit redaktionellen Änderungen vom 19.September 2012 wird als Satzung beschlossen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung in Kraft zu setzen
Beschluss Nr.: SR114-2012
- Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 59 „Lidl – Lebensmittelmarkt Radeberg“, Bearbeitungsstand 25.11.2012, bestehend aus der Planzeichnung – Teil A, den textlichen Festsetzungen – Teil B und der beigefügten Begründung – Teil C, wird gebilligt.
- Die Verwaltung wird beauftragt die Offenlage entsprechend den Regelungen von § 13 a BauGB durchzuführen.
Beschluss Nr.: SR113-2012
- Die Aufstellung einer Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 4 „Pillnitzer Str. West, Südteil“ wird beschlossen.
- Auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird verzichtet, weils dies bereits zuvor auf anderer Plangrundlage erfolgt ist (3. Änderung B – Plan Nr. 4).
- Der Entwurf der Aufhebungssatzung, Bearbeitungsstand 03.12.2012, bestehend aus der Planzeichnung – Teil A, den textlichen Festsetzungen – Teil B wird gebilligt. Die beigefügte Begründung und Umweltberichtwerden gebilligt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Offenlage entsprechend den Regelungen von § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Beschluss Nr.: SR112-2012
Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für das Los 28 Lüftung für die Maßnahme Mittelschule Ludwig-Richter, Erweiterungsbau in Höhe von 261.145,01 EUR an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma
HSKG moderne Haustechnik GmbH Kamenz
aus Kamenz zu erteilen.
Beschluss Nr.: SR117-2012
Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Ausgabe der Nutzung der 3-Feldhalle am Humboldt-Gymnasium Radeberg durch die Schüler der Mittelschule „J.Heinrich-Pestalozzi“ in Höhe von 33.528,31 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben der geplanten kommunalen Zuschüsse der Kindertagesstätte am Sandberg.
