Herr Lemm informiert den Stadtrat über folgende am 08.06.2008 getroffene Eilentscheidung:

Herr Matthias Hänsel, wohnhaft An der Kirche 6 in 01454 Radeberg, scheidet wegen seiner Kreistagskandidatur aus dem Gemeindewahlausschuss zur Bürgermeister-, Landrats- und Kreistagswahl am 08. Juni 2008 sowie zur etwaigen Bürgermeister- und Landratsneuwahl am 22. Juni 2008 aus.

Beschluss-Nr. SR091-2008

Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 Sächsischen Gemeindeordnung i. V. mit Artikel 10 Nr. 3 Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz den An­trag auf Erklärung der Stadt Radeberg zur Großen Kreisstadt bei der sächsischen Staatsregierung zu stellen.

Beschluss-Nr. SR082-2008

Benennung der Erschließungsstraße sowie der Fußwege A und B im „Wohnpark am Golfplatz“ OT Ullersdorf

Der Stadtrat beschließt die Benennung der Erschließungsstraße sowie der Fußwege A und B im „Wohnpark am Golfplatz“ OT Ullersdorf

·                     Talblick (Straße)

·                     Sandweg (Fußweg A)

·                     Steinweg (Fußweg B)

Beschluss-Nr. SR083-2008

Der Stadtrat beschließt die öffentliche Widmung des Flurstückes 29/34 der Gemarkung Ullersdorf als öffentlicher Parkplatz gemäß § 6 SächsStrG mit einer Widmungsbeschränkung „Nur für PKW“ und „Nur für Krafträder auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas“.

Beschluss-Nr. SR089-2008

1. Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. SR044/2008 vom 26.03.2008.
2. Der Stadtrat beschließt den Verkauf einer Gewerbeparzelle im Gebiet Pillnitzer Straße Ost bestehend aus den Flurstücken 1176/7, 1547/12 und Teilflächen der Flurstücke 1547/11, 1174/15, 1174/22 und 1176/4 der Gemarkung Radeberg mit einer Gesamtgröße von ca. 5.320 m² zum Preis von ca. 106.400,00 Euro (20,00 Euro/m²) zuzüglich Grunderwerbsnebenkosten an die Cellpack Holding GmbH aus Waldshut-Tiengen.
   Die Vollmacht für eine vorzeitige Grundbuchbelastung bis zu einer Höhe von 1,6 Mio. Euro wird erteilt.
   Die erforderliche Vermessung beantragt und bezahlt die Stadt Radeberg.
   In den abzuschließenden Kaufvertrag ist eine Investitionsverpflichtung von vier Jahren sowie eine Rückfallklausel aufzunehmen für den Fall, dass die geplante Investition (Errichtung einer Produktionsstätte) innerhalb dieses Zeitraumes nicht statt findet.
   Die Stadt Radeberg verpflichtet sich, die Ablagerungen auf den o. g. Flurstücken zu beseitigen.
   Die Kosten dafür sollen durch die Einnahme des Kaufpreises gedeckt werden.
3. Der Cellpack GmbH wird eine Kaufoption für angrenzende Teilflächen der Flurstücke 1174/22 und 1174/15 der Gemarkung Radeberg mit einer Gesamtgröße von ca. 3.680 m² zur Erweiterung des Betriebes für die nächsten vier Jahre zu den gleichen Konditionen eingeräumt.

Beschluss-Nr. SR092-2008

Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 16.480,25 EUR für die Um­setzung der Brandschutzmaßnahmen IV BA. Grundschule Stadtmitte.
Die Deckung erfolgt anteilig aus Einsparungen bei der Planung Wärmedämmung Turnhalle Lud­wig-Richter in Höhe von 3.120,00 EUR, bei der Raumtrennung des Musikzimmers Mittelschule Ludwig-Richter in Höhe von 5.000,00 EUR sowie bei der technischen Ausstattung des Schloss Klippenstein 8.360,25 EUR.

Beschluss-Nr. SR094-2008

Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 48.700,10 EUR für den Prallschutz der Turnhalle Pulsnitzer Straße.
Die Deckung erfolgt anteilig durch Einsparungen der Instandhaltungsmaßnahmen an der Turnhalle Pulsnitzer Straße in Höhe von 47.999,13 EUR sowie aus Einsparungen bei der technischen Ausstattung des Schloss Klippenstein in Höhe von 700,97 EUR.

Beschluss-Nr. SR080-2008

Der Stadtrat beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 23.750,00 EUR zur Finanzierung der Baumaßnahme „Neubau eines Mischwasser-Entlastungskanals“ am Goldbachgrund in Radeberg.
Die Deckung der Kosten erfolgt durch Minderausgaben in der Instandhaltung von Abwasseranlagen sowie Investitionsmaßnahmen.

Beschluss-Nr. SR081-2008

Der Stadtrat beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 28.850,00 EUR zur Finanzierung der Hausanschlüsse im öffentlichen Teil für das Flst. 1174/31 (Carl-Eschebach-Str. 5) in Radeberg. Die Hausanschlussleitungen sind als Bestandteil der Erschließung des Grundstückes erforderlich.
Die Deckung der Kosten erfolgt aus Verkaufserlösen für dieses Grundstück an die Fa. MERA GmbH. Dem Eigenbetrieb Abwasser wird der Betrag als Vorfinanzierung aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt.

Beschluss-Nr. SR090-2008

Der Stadtrat beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 135.000,00 EUR zur Vorfinanzierung des Anteils des Straßenbauamtes Meißen-Dresden an der Maßnahme „Ausbau der S 159 – Dr.-Albert-Dietze-Straße zwischen Zeppelin- und Pestalozzistraße“.
Die Deckung erfolgt aus der Rücklage der Stadt Radeberg und wird durch die Refinanzierung des Anteils des SBA Meißen-Dresden abgelöst.

Beschluss-Nr. SR093-2008

Der Stadtrat bestätigt das wirtschaftlichste Angebot für die Baumaßnahme „Ausbau S 159 – Dr.-Albert-Dietze-Straße, 2. BA“ zwischen Zeppelinstraße und Pestalozzistraße, eingereicht durch die Firma EUROVIA VBU GmbH, Zweigniederlassung Radeberg in Höhe von brutto 263.973,97 EUR.
Der Auftrag für diese Maßnahme wird in gleicher Höhe an den günstigsten Bieter, die Fa. EUROVIA VBU GmbH, ZNL Radeberg erteilt.

Beschluss-Nr. SR085-2008

Der Stadtrat bestätigt das wirtschaftlichste Angebot für die Baumaßnahme „Erneuerung Mischwasserkanalisation und Regenüberlauf RÜ 10 Dresdner Straße“, eingereicht durch die Firma EUROVIA VBU GmbH, ZNL Radeberg in Höhe von brutto 146.841,43 EUR.
Der Auftrag für diese Maßnahme wird in gleicher Höhe an den günstigsten Bieter, die Fa. EUROVIA VBU GmbH, ZNL Radeberg erteilt.

Beschluss-Nr. SR086-2008

Der Stadtrat bestätigt das wirtschaftlichste Angebot für die Baumaßnahme „Erneuerung Schulgasse Ullersdorf“, eingereicht durch die Firma HEF Flottmann Tiefbau GmbH & Co. KG in Höhe von brutto 107.326,12 EUR.
Der Auftrag für diese Maßnahme wird in gleicher Höhe an den günstigsten Bieter, die Fa. HEF Flottmann Tiefbau GmbH & Co. KG aus 01454 Wachau erteilt.

Zurück