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Bekanntgabe der
Beschlüsse des Stadtrates
der Stadt Radeberg vom 28.05.2008 |
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Der Stadtrat beschließt die Forderungen aus Grundsteuer A in Höhe von 12.677,58 Euro, aus Mahngebühren in Höhe von 374,33 Euro und Säumniszuschlägen in Höhe von 213,21 Euro in einem Einzelfall zu erlassen. Beschluss-Nr. SR070-2008 - Umlaufverfahren Herr Lemm informiert den Stadtrat über das einstimmige Ergebnis zum Umlaufverfahren vom 07.05.2008 bis 16.05.2008 (11.00 Uhr) zum Thema Außerplanmäßige Ausgabe zur Finanzierung der Maßnahme „Ausbau der S159 – Dr.-Albert-Dietze-Straße zwischen Zeppelin- und Pestalozzistraße. Beschluss-Nr.: SR068-2008 Der Stadtrat beschließt folgende Ergänzung der Gebührenordnung für das Museum Schloss Klippenstein ( ausgefertigt am 25.10.2001, gültig ab 01.01.2002 ): Für Führungen, die am Sonnabend, Sonntag, an Feiertagen und außerhalb der regulären Öffnungszeiten des Museums stattfinden wird eine Grundgebühr in Höhe von 25,00 € pro Gruppe (zuzüglich Eintritt) erhoben. Bei mehr als 25 Teilnehmern bleibt die Gebühr von 1,00 € pro Person (zuzüglich Eintritt) bestehen. Die Zeile „Führungsgebühr Stadtführung“ entfällt ersatzlos. Beschluss-Nr.: SR069-2008 Der Stadtrat beschließt beiliegende Entgeltverordnung zur Nutzung von Räumen im Schloss Klippenstein. Beschluss-Nr.: SR067-2008 Der Stadtrat beschließt einzeln über die Aufnahme folgender freiwilligen Bewerber in die Vorschlagsliste für Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013. 1. Berkin, Ines Sylvia (geb. Graubner), OT Liegau-Augustusbad, Langebrücker Straße 55, 01454 Radeberg 2. Rafelt, Kay, Dresdener Straße 18, 01454 Radeberg 3. Unger, Götz-Wolfgang, Schillerstraße 21, 01454 Radeberg 4. Schintke, Jürgen, OT Liegau-Augustusbad, Langebrücher Straße 5, 01454 Radeberg 5. Koch, Michael, Georg-Büchner-Straße 29, 01454 Radeberg 6. Blochwitz, Janet (geb. Ziegler), OT Ullersdorf, Bischofsweg 12, 01454 Radeberg 7. Wolf, Andreas, Straße des Friedens 4, 01454 Radeberg 8. Sippel, Günter, Schwalbacher Straße 10, 01454 Radeberg 9. Adler, Christoph, OT Liegau-Augustusbad, Siedlerplatz 6, 01454 Radeberg 10. Großhennig, Angelika (geb. Miensok), OT Ullersdorf, Wiesenweg 1a, 01454 Radeberg 11. Nieschalk, Ferenc, OT Großerkmannsdorf, Goethestraße 22, 01454 Radeberg
Beschluss-Nr.: SR079-2008 Der Stadtrat beschließt die Benennung des Platzes vor dem Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Ullersdorf, Flurstücke 54/2, Tl v. 51, Tl v. 61/9 der Gemarkung Ullersdorf, in „Kajo-Schommer-Platz“ Beschluss-Nr.: SR077-2008 Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für den Neubau der Brücke über die Große Röder in Höhe von 159.040,67 EUR an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma BS Borrmann & Sillke, Hoch – und Tiefbau GmbH aus Großschirma zu erteilen. Beschluss-Nr.: SR064-2008 Der Stadtrat beschließt die überplanmäßigen Ausgaben für die Einrichtung von 2 Grundschulklassen am Standort Großerkmannsdorf in Höhe von 24.450,00 € im Vermögenshaushalt und 9.220,00 € im Verwaltungshaushalt. Die Deckung erfolgt im Verwaltungshaushalt durch Einsparungen in der Mittelschule „Johann-Heinrich-Pestalozzi“ (Außenstelle Großerkmannsdorf) und im Vermögenshaushalt aus der allgemeinen Rücklage Großerkmannsdorf. Beschluss-Nr.: SR071-2008 Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 505.932,00 EUR für den Erweiterungsbau Hort an der Grundschule Süd. Die Deckung erfolgt anteilig durch in Aussicht gestellte Fördermittel in Höhe von 217.770,00 EUR und durch Entnahme aus der Rücklage der Stadt Radeberg in Höhe von 288.162,00 EUR. Beschluss-Nr.: SR078-2008 Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 24.698,79 EUR für die Sanierung des Hofes des Ortsamtes Ullersdorf. Die Deckung erfolgt aus den Verkaufserlösen Wohngebiet am Golfplatz. Beschluss-Nr.: SR074-2008 Die Stadt Radeberg beschließt die Erhöhung der Kostenerstattung gemäß § 4 Abs. 2 des Ordnungsmaßnahmevertrages i. H. v. 100 % der nachweislich angefallenen förderfähigen Kosten auf 76.639,73 €. Die Anpassung wird in einer Änderungsvereinbarung zum Ordnungsmaßnahmevertrag vertraglich festgehalten. Beschluss-Nr.: SR075-2008 Der Stadtrat der Stadt Radeberg beschließt die Erhöhung der Kostenerstattung gemäß § 4 Abs. 2 des Vertrages i. H. v. 60 % der förderfähigen Kosten für die Baumaßnahme und die Herstellung der Außenanlagen auf maximal 730.600,00 €. Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt gemäß § 7 Abs. 1 des Vertrages in Jahresscheiben bis zum Jahr 2011. Die Erhöhung der Jahresscheiben wird für die Haushaltsjahre 2009 um 32.000,00 € auf 157.000,00 € 2010 um 32.000,00 € auf 157.000,00 € 2011 um 32.100,00 € auf 156.600,00 € festgelegt. Die Anpassungen werden in einer Änderungsvereinbarung zum Vertrag festgehalten. Beschluss-Nr.: SR073-2008 Der Stadtrat der Stadt Radeberg beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 12/07 vom 28.02.2007. Der Stadtrat beschließt den Verkauf der Flurstücke 1188/17, 1188/41, 1186/4, 1186/15, 1188/28, 1186/17, 1186/14 der Gemarkung Radeberg mit einer Gesamtgröße von 6.912 m² zum Preis von 140.000,00 Euro (20,00 Euro/m²) zuzüglich Grunderwerbsnebenkosten an die Thiele AG. Die Vollmacht einer vorzeitigen Grundbuchbelastung bis zu einer Höhe von 2.000.000,00 Euro wird erteilt. In den Kaufvertrag ist eine Investitionsverpflichtung von vier Jahren aufzunehmen sowie eine Rückfallklausel für den Fall, dass die geplante Investition (Errichtung einer Produktionshalle im Wert von ca. 4,5 Mio. Euro) innerhalb dieses Zeitraumes nicht statt findet. Beschluss-Nr.: SR072-2008 Der Stadtrat der Stadt Radeberg beschließt den Verkauf einer Teilfläche des Flurstückes 877 der Gemarkung Großerkmannsdorf mit einer Größe von ca. 140 m² zum Festpreis von 10.000,00 EURO zuzüglich Vermessungs- und Grunderwerbsnebenkosten an Frau Eleonore Beckers. |
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