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Stadt Radeberg

Bekanntgabe der Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Radeberg vom 30.05.2012

Beschluss Nr.: SR061-2012

Stellungnahme zum Vorentwurf „S 177 Verlegung südlich Großerkmannsdorf“

Der Stadtrat beschließt die beiliegende Stellungnahme der Großen Kreisstadt Radeberg einschließlich der Stellungnahme des Ortschaftrates Großerkmannsdorf zum vorgelegten Vorentwurf für das Straßenbauvorhaben des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr „S 177 Verlegung südlich Großerkmannsdorf“.

Beschluss Nr.: SR058-2012 

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010 des Eigenbetriebes Abwasserent­sorgung Radeberg

Gemäß § 19 des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes beschließt der Stadtrat

  1. die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010 des Eigenbetriebes Abwasserent­sorgung Radeberg
  2. den Jahresverlust in voller Höhe aus dem Gewinnvortrag zu tilgen sowie
  3. die Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2010.

Beschluss Nr.: SR054-2012

Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die örtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2013 der Großen Kreisstadt Radeberg nach § 131 Abs. 3 S. 3 SächsGemO i.V.m. § 103 SächsGemO

Der Stadtrat stimmt der Heranziehung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur örtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2013 der Großen Kreisstadt Radeberg nach § 103 Abs. 1 SächsGemO zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft LISKA Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dresden als preisgünstigsten Bieter mit 3.200,00 EUR zzgl. USt. mit der örtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz nach §§ 103 und 104 SächsGemO zu beauftragen.

Beschluss Nr.: SR053-2012

Überplanmäßige Ausgabe für den Ankauf eines MTW in Höhe von 42.750,00 €

Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 42.750,00€ für den Ankauf eines MTW für die Freiwillige Feuerwehr Radeberg. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen an investiver Schlüsselzuweisung in Höhe von 29.000,00€ und aus einer Entnahme aus der Rücklage in Höhe 13.750,00€.

Beschluss Nr.: SR055-2012

Außerplanmäßige Ausgabe Abwasser und Auftragsvergabe für die Sanierung eines Teilabschnittes der Hauptstraße in Liegau-Augustusbad

Der Stadtrat beschließt die Finanzierung der Sanierung eines Teilabschnittes der Hauptstraße in Liegau-Augustusbad wie folgt:

  • Straßenbau in Höhe von 277.030,78 €
  • öffentliche Beleuchtung in Höhe von 25.239,42 €
  • Investiver Straßenentwässerungskostenanteil in Höhe von 35.052,10 €
  • Abwasserbeseitigungsmaßnahmen (Straßenentwässerung) in Höhe von 140.208,41 €.

Die Deckung der Abwasserbeseitigungsmaßnahme erfolgt zu 85.249,77 € aus Fördermitteln, sowie zu 54.958,64 € aus Einsparungen von der im Jahr 2012 nicht durchgeführten Baumaßnahme Abwasserpumpwerk Weststraße. Die Mehrausgaben den Haushalt betreffend, in Höhe von 32.237,06 € werden gedeckt aus der Rücklage der Kernstadt.

Der Stadtrat beschließt insofern die Änderung des Beschlusses SR 094-2010 und die außerplanmäßige Ausgabe für die Abwassermaßnahme.

Der Stadtrat beschließt außerdem die Auftragsvergabe für die Baumaßnahme „Sanierung eines Teilabschnittes der Hauptstraße in Liegau-Augustusbad“ in Höhe von 418.032 EUR an den günstigsten Bieter, die Firma HEF Flottmannn aus Wachau.

Beschluss Nr.: SR057-2012

Außerplanmäßige Ausgabe zur Sanierung des Mischwasserkanals in der Dresdener Straße

Der Stadtrat beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 92.083,33 € zur Sanierung des Mischwasserkanals in der Dresdener Straße. In dieser Summe sind auch die Planungskosten in Höhe von 11.067 € enthalten. Die Deckung erfolgt aus Einsparungen von Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm 2012.

Des weiteren beschließt der Stadtrat die Beauftragung der Firma Insituform GmbH, für die Sanierung des Mischwasserkanals mittels Inliner zum Gesamtpreis von 81.016,33 €.

Beschluss Nr.: SR41-2012

Widerruf der Wahl der beratenden Bürgern und deren Stellvertreter in den Sozialausschuss der Großen Kreisstadt Radeberg

Der Stadtrat widerruft die Wahl der beratenden Bürger und deren Stellvertreter des Sozialausschusses (Beschluss Nr. SR103-2009) der Großen Kreisstadt Radeberg:

Beratende Bürger:

  1. Uhlig, Vera (CDU)
  2. Ranft, Birgit (SPD/GRÜNE)
  3. Gruner, Thomas (Freie Wähler)
  4. Unger, Götz-Wolfgang (DIE LINKE)

Stellv. d. Ber. Bürger

  1. n. n.
  2. Ohl, Sören (SPD/GRÜNE)
  3. Günther, Marion (Freie Wähler)
  4. Klengel, Wolfgang (DIE LINKE)

Beschluss Nr.: SR042-2012

Bestellung der beratenden Bürger und deren Stellvertreter in den Sozialausschuss der Großen Kreisstadt Radeberg

Der Stadtrat bestellt folgende beratende Bürger und deren Stellvertreter in den Sozialausschuss der Großen Kreisstadt Radeberg:

Beratende Bürger:

  1. Uhlig, Vera (CDU)
  2. Ranft, Birgit (SPD/GRÜNE)
  3. Gruner, Thomas (Freie Wähler)
  4. Unger, Götz-Wolfgang (DIE LINKE)

Stellv. d. Ber. Bürger

  1. Pankau, Andrea (CDU)
  2. Guhr, Corinna (SPD/GRÜNE)
  3. Günther, Marion (Freie Wähler)
  4. Klengel, Wolfgang (DIE LINKE)

Beschluss Nr.: SR044-2012

Widerruf der Wahl der beratenden Bürger und deren Stellvertreter in den Verwaltungsausschuss der Großen Kreisstadt Radeberg

Der Stadtrat widerruft die Wahl folgender beratender Bürger und deren Stellvertreter des Verwaltungsausschusses (Beschluss Nr. SR018-2011) der Großen Kreisstadt Radeberg:

Beratende Bürger:

  1. Dr. Thietz-Bartram, Jochim (CDU)
  2. Berthold, Andre (SPD/GRÜNE)
  3. Wehnert-Thote, Michaela (Freie Wähler)
  4. Schleinitz, Irmgard (DIE LINKE)

Stellv. d. Ber. Bürger

  1. Heuschkel, Christine (CDU)
  2. Dr. Heß, Cordula (SPD/GRÜNE)
  3. Gröber, Cindy (Freie Wähler)
  4. Kronschwitz, Wolfgang (DIE LINKE)

Beschluss Nr.: SR045-2012

Bestellung der beratenden Bürger und deren Stellvertreter in den Verwaltungsausschuss der Großen Kreisstadt Radeberg

Der Stadtrat bestellt folgende beratende Bürger und deren Stellvertreter in den Verwaltungsausschuss der Großen Kreisstadt Radeberg: