Bekanntgabe der Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Radeberg vom 15.12.2010
Beschluss Nr.: SR106-2010
Der Stadtrat beschließt den Beitritt der Großen Kreisstadt Radeberg zum Rahmenvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen, vertreten durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG), und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) über die landeszentrale Vergabe der Lärmkartierung an Hauptverkehrsstraßen in Umsetzung der 2. Stufe der EU-Umgebungslärmrichtlinie.
Information
Herr Lemm informiert den Stadtrat über die vorliegende Information über wesentliche Inhalte des Berichtes der überörtlichen Prüfung der Großen Kreisstadt Radeberg sowie des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung Radeberg der Haushalts- bzw. Wirtschaftsjahre 2003 bis 2007
Beschluss Nr.: SR103-2010
Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 212.500,- € für die Anschaffung eines LF 10/6 im Jahr 2011 für die FW Liegau-Augustusbad.
Die Deckung erfolgt in Höhe von 102.500,- € aus der Entnahme der Rücklage der Kernstadt (Erhöhung des Fehlbetrages gegenüber der Kernstadt) und in Höhe von 110.000,- € aus der Einnahme von Fördermittel.
Der Stadtrat beschließt die Bildung eines Haushaltausgaberestes zur Übertragung des in 2010 geplanten Eigenanteils in Höhe von 57.500,00 € in das Jahr 2011 für die Maßnahme.
Beschluss Nr.: SR099-2010
Der Stadtrat beschließt die als Anlage zur Beschlussvorlage beigefügte 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer.
Beschluss Nr.: SR102-2010
Der Stadtrat genehmigt den Erbbaurechtsvertrag UR-Nr. 1720/2009 des Notars Dr. jur. Edwin Braun vom 25.11.2009 zwischen der Großen Kreisstadt Radeberg und Herrn Dirk Hantschmann für das Flurstück 1423/10 Gemarkung Radeberg für 33 Jahre und einem jährlichen Erbbauzins in Höhe von 977,04 €.
Beschluss Nr.: SR079-2010
- Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Wohngebiet Pillnitzer Str. West – Südteil“, Bearbeitungsstand 15.11.2010, bestehend aus der Planzeichnung Teil A und Textteil Teil B und die beigefügte Begründung Teil C, Bearbeitungsstand 15.11.2010, werden gebilligt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist nach § 13a BauGB zu geben.
Beschluss Nr.: SR104-2010
- Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57 „Erweiterung Mittelschule Ludwig Richter“ wird beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 57 umfasst das Flst. 61/2, 383, 383a, 365/9 und Teile des Flst. 413 der Gemarkung Lotzdorf. Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches sind in der Planzeichnung - Teil A (M 1:1.000) festgesetzt.
Ziel der Planung:
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Schulkomplexes geschaffen werden. - Es wird eingeschätzt, dass dieses Vorhaben der Innenentwicklung von Radeberg dient. Das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB wird angewandt.
- In Anwendung von § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird beschlossen, den Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung zu einem späteren Zeitpunkt anzupassen.
- Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 57 „Erweiterung Mittelschule Ludwig Richter“, Bearbeitungsstand 30.11.2010, bestehend aus der Planzeichnung Teil A und Textteil Teil B und die beigefügte Begründung Teil C, Bearbeitungsstand 30.11.2010, wird gebilligt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist nach den Regelungen von § 13 a BauGB zu geben.
Beschluss Nr.: SR101-2010
Die regelmäßigen Sitzungen des Stadtrates der Großen Kreisstadt Radeberg finden im Jahr 2011 zu folgenden Terminen, jeweils 18.00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Radeberg, Markt 19 statt:
2. Februar 2011
2. März 2011
30. März 2011
27. April 2011
25. Mai 2011
29. Juni 2011
31. August 2011
28. September 2011
26. Oktober 2011
30. November 2011
14. Dezember 2011
