Bekanntgabe

Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtrates vom 28.01.2026

Beschluss-Nr. SR100-2025

Der Stadtrat stellt fest, dass für Herrn Detlev Dauphin Hinderungsgründe nach § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 SächsGemO vorliegen. Gemäß § 34 Abs. 2 SächsGemO rückt als festgestellte Ersatzperson Herr Dr. Tilo Roß nach.

Beschluss-Nr. SR099-2025

Der Stadtrat hebt den Beschluss SR052-2025 – Bevollmächtigung des Oberbürgermeisters zum Erwerb eines Grundstückes und zur Durchführung einer Erschließungsmaßnahme in Radeberg, Pillnitzer Straße – auf.

Beschluss-Nr. SR002-2026

Der Stadtrat beschließt die Fortführung der Grundschule Süd, Radeberg; Grundschule Stadtmitte, Radeberg; Grundschule Liegau-Augustusbad; Grundschule Ullersdorf; Ludwig-Richter-Schule, Oberschule Radeberg und
Pestalozzischule, Oberschule Radeberg in öffentlicher Trägerschaft und erklärt sein Einvernehmen zu den planerischen Festlegungen.

Beschluss-Nr. SR003-2026

Der Stadtrat stimmt der Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“, Projektaufruf 2025 / 2026, für die Sanierungsmaßnahmen auf dem Gelände
des Radeberger Sportverein e. V. mit der Projektskizze „Sanierung Sport- und Bürgerpark Radeberg“ zu.

Beschluss-Nr. SR006-2026

Der Stadtrat hebt den Beschluss 174/94 (Beschlussvorlage Nr. 193/94) vom 23.11.1994 auf. Bei weiteren Grundstücksangelegenheiten im Zusammenhang mit Kleingartensparten der Stadt Radeberg sind Einzelbeschlüsse zu fassen.

Beschluss-Nr. SR086-2025

Der Stadtrat beschließt die teilweise Volleinziehung der Ortsstraße Nr. 131 Schöne Höhe in Liegau-Augustusbad über eine Länge von 234 m gemäß § 8 SächsStrG. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ankündigung
der Einziehung bekannt zu machen sowie alle für die Einziehung notwendigen Vorgänge durchzuführen.

Beschluss-Nr. SR087-2025

Der Stadtrat beschließt: Beim Straßen- und Tiefbauamt des Landratsamtes ein Antrag gemäß § 7 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) zu stellen, um die Ortsstraße „Schöne Höhe“ in Liegau-Augustusbad (Flurstücke Nr.
278, T. v. 706, T. v. 245/6, T. v. 707, T. v. 718, T. v. 722, T. v. 721, T. v. 743, T. v.
726, T. v. 733/1 und T. v. 728/2 der Gemarkung Liegau-Augustusbad) in einen Eigentümerweg ohne Widmungsbeschränkungen umzustufen.

Beschluss-Nr. SR001-2026

1. Der Abwägungsvorschlag zu den eingegangenen Stellungnahmen der beteiligten Behörden, sonstigen TÖB und der Öffentlichkeit zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 73 „urbanes Gebiet zwischen Pulsnitzer Straße und An den Leithen“ i.d.F. vom 02.12.2024 wird in allen Punkten beschlossen.
2. Der Entwurf der Satzung des Bebauungsplanes Nr. 73 „urbanes Gebiet zwischen Pulsnitzer Straße und An den Leithen“, Kernstadt Radeberg, i.d.F. vom 02.12.2024 mit redaktionellen Änderungen vom 30.12.2025, bestehend aus der Planzeichnung – Teil A, den textlichen Festsetzungen – Teil B sowie der beigefügten Begründung – Teil C 1 und dem beigefügten Umweltbericht – Teil C 2 wird als Satzung beschlossen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung in Kraft zu setzen.

Frank Höhme, Oberbürgermeister