Bekanntgabe

Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtrates vom 04.03.2026

Beschluss-Nr. SR017-2026

Der Stadtrat bestätigt die anliegende Vereinbarung mit dem Territorialverband Kamenz der Kleingärtner
e.V. (TKK). Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die weiteren Verhandlungen zum Grundstückstausch in Bezug auf das Eschebachgelände durchzuführen.

Beschluss-Nr. SR013-2026

1. Der Stadtrat hebt aufgrund von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung den Beschluss
   des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.02.2026 mit der Beschlussnummer SeA005-2026 auf Grundlage des § 41 Abs. 3 Satz 2 SächsGemO auf.
2. Für den geplanten Neubau von 139 Wohnungen und 5 Gewerbeeinheiten mit 2 - geschossiger Tiefgarage, Pulsnitzer Straße 1, FlSt. 438, 438/1, 1554 Gemarkung Radeberg werden folgende Zustimmungen und folgender Hinweis erteilt:
   - Einvernehmen der Gemeinde nach § 33 BauGB
   - Genehmigung nach Erhaltungssatzung „Innenstadt Radeberg“ i.V.m. §§ 172, 173 BauGB
   - Abweichungsantrag nach § 67 Abs. 2 SächsBO für Abstandsflächenüberschläge von Gebäudeteilen.
3. Für den Antrag auf Befreiung nach § 31 Abs.2 BauGB von der Pflicht für die Herstellung der erf. Anzahl an Stellplätzen gemäß Radeberger Richtzahlentabelle wird die Zustimmung erteilt. Hinweis: Der Bauherr ist über den rechtskräftig abgeschlossenen Städtebaulichen Vertrag in der Pflicht, die Pulsnitzer Straße / August-Bebel-Straße entsprechend den Festsetzungen des BPlanes zu ertüchtigen (Herstellung Linksabbiegespur im Bereich der Grundstückszufahrt, Beteiligung an Ausbaukosten für die Kreuzung An den Leithen / Pulsnitzer Str. / Dr.-Wilhelm-Külz-Str. mit der im Vertrag festgelegten Summe.).

Beschluss-Nr. SR010-2026

Der Stadtrat beschließt die dauerhafte Rückführung der im beigefügten Verzeichnis (Anlage 1) aufgeführten
Kunstgegenstände aus der Sammlung des Museums Schloss Klippenstein an das Schloss Seifersdorf der Gemeinde Wachau. Das Museum Schloss Klippenstein wird beauftragt, die notwendigen vertraglichen Vereinbarungen zur Übereignung und den physischen Transport in die Wege zu leiten.

Beschluss-Nr. SR008-2026

Der Stadtrat beschließt die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes; Stand 21.01.2026. Die
im Radverkehrskonzept vorgeschlagenen Maßnahmen von größerer finanzieller Auswirkung (>30T€) sind im Zusammenhang mit anderen geplanten und zu planenden Maßnahmen zu prüfen und bei Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln zu berücksichtigen. Beschluss-Nr. SR009-2026 Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige
Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 32.120,40 € für die Beschaffung der Ausstattung des Speiseraumes der Grundschule Stadtmitte. Die Deckung erfolgt aus dem Unterhaltungsaufwand der Grundschule Stadtmitte.

Beschluss-Nr. SR011-2026

Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Auszahlung für die Baumaßnahme „Ersatzneubau Mischwasserkanal
Lessingstraße - 2. BA“ in Höhe von 274.000 €. Die Deckung erfolgt aus der Baumaßnahme Mischwasserkanal
Balthasar-Thieme-Straße (Bereich Stadtpark Süd), die in 2026 somit nicht realisiert wird und im Folgejahr neu veranschlagt werden muss.

Beschluss-Nr. SR012-2026

Der Stadtrat beschließt die Auftragsvergabe für die Erneuerung der Lessingstraße BA 2, Heidestraße
bis Eigenheimweg, an die Firma EUROVIA Verkehrsbau GmbH zum Preis von 687.063,89 € inklusive Mehrwertsteuer. Vorbehaltlich Vergabevorschlag in KW 8.

Beschluss-Nr. SR007-2026

1. Das Bauleitplanverfahren zum B-Plan Nr. 84 „Wohnbebauung Otto-Bauer-Str. 6 und 8“ wird nicht weitergeführt. Es wird beschlossen, dieses einzustellen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss ortsüblich
   bekannt zu geben.

Frank Höhme, Oberbürgermeister