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Stadt Radeberg

Rückblick: Bürgerdialog zur Zukunft Radebergs – Ein konstruktiver Austausch

25/01/24

Am 23. Januar 2025 fand im Humboldt-Gymnasium Radeberg die erste Bürgerdialog-Veranstaltung statt, die über 160 Bürgerinnen und Bürger zusammenbrachte und die Aula füllte.

Das Ziel war es, umfassend über die Chancen, aber auch Risiken des geplanten Gewerbegebiets zu informieren, die Bedeutung des Bürgerentscheids am 23. Februar 2025 zu erklären und vor allem ins Gespräch zu kommen und auf die Fragen sowie Bedenken der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Die Veranstaltung, moderiert von Peter Escher, zeigte die Vielseitigkeit der Anliegen der Bürger und gab gleichzeitig Raum für einen offenen und sachlichen Dialog.

Blick in die Aula auf die Besucher des ersten Bürgerdialogs

Ein Schritt in die Zukunft: Die Bedeutung des Bürgerentscheids

Oberbürgermeister Frank Höhme machte in seinen einführenden Worten deutlich, warum das geplante Gewerbegebiet ein zentrales Thema für Radebergs Zukunft ist: "Das geplante Gewerbegebiet ist keine schnelle Entscheidung, sondern eine strategische Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte. Es geht darum, die wirtschaftliche Stabilität Radebergs zu festigen, um damit die Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und auszubauen."

Der Oberbürgermeister betonte, dass der Bürgerentscheid am 23. Februar nicht die endgültige Entscheidung über das Gewerbegebiet sei. Vielmehr soll er die Grundlage schaffen, um alle Aspekte des Projekts detailliert zu prüfen und die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an in den Prozess einzubinden.

"Ihre Stimme am 23. Februar entscheidet darüber, ob wir die Planungen weiterführen und damit dann alle – berechtigten und nachvollziehbaren – Fragen erst beantworten können. Es geht um das ‚Ob‘ und das ‚Wie‘, nicht um ein voreiliges ‚Ja‘!"

Wirtschaftliche und nachhaltige Perspektiven für Radeberg

Ein zentrales Thema des Abends war die wirtschaftliche Bedeutung des Projekts. Höhme erklärte, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen bspw. aus Grundsteuer und Gewerbesteuer dazu beitragen, die wichtigen freiwilligen Leistungen zu finanzieren. Dazu gehören das Schloss, das Stadtbad, die Bibliothek und viele weiteren Leistungen, die die Bürgerinnen und Bürger als selbstverständlich hinnehmen. „Auch die Unterstützung der wichtigen Vereinsarbeit, der Betrieb des Freibades und auch die das Stadtfest und der Weihnachtsmarkt sind freiwillige Leistungen, die nur ermöglicht werden können, wenn die Stadt dazu die finanziellen Mittel hat“, betont er nochmals. Besonders in Anbetracht des finanziellen Drucks durch aktuell drohende geringere Zuschüsse des Freistaates Sachsen sei es notwendig, neue Einnahmequellen zu erschließen.
 
"Das Gewerbegebiet kann uns helfen, Radeberg finanziell stark und zukunftsfähig zu halten", so Höhme.

Auch das Thema Nachhaltigkeit wurde hervorgehoben: "Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung schließen sich nicht aus. Jede Planung wird unter Berücksichtigung strenger Umweltauflagen erfolgen und Eingriffe in Natur und Landwirtschaft werden minimiert und ausgeglichen."

Expertenstimmen: Impulse für die Diskussion

Die Veranstaltung wurde durch Beiträge von Experten bereichert, die unterschiedliche Perspektiven einbrachten. Der erste Bürgermeister der Partnerstadt Garching, Dr. Dietmar Gruchmann, berichtete in seiner Videobotschaft über die positiven Erfahrungen mit dem Gewerbegebiet in seiner Heimat:
"Ein Gewerbegebiet ist ein langfristiges Investment in die Zukunft. Es hat nicht nur unsere Wirtschaft gestärkt, sondern auch Kultur- und Freizeitangebote ermöglicht."

Gekommen war auch Wolfram Bauer von der German Clean Water Group. Er schilderte die Herausforderungen seines Unternehmens bei der Standortsuche: "Innovative Unternehmen wie unseres brauchen Flächen, um die von Gesellschaft gewollte wirtschaftliche Transformation voranzutreiben. Radeberg bietet hier exzellente Voraussetzungen, doch es fehlen verfügbare Gewerbeflächen."

Frank Bösenberg, Geschäftsführer des Silicon Saxony e.V. hob die Bedeutung für die Hightech-Industrie hervor: "Die Nachfrage nach Gewerbeflächen ist enorm. Radeberg hat die Chance, ein zentraler Standort für zukunftsorientierte Unternehmen zu werden, die im Großraum Dresden sich ansiedeln wollen."

Frank Bösenberg, Oberbürgermeister Frank Höhme und Dr. Andreas Brzezinski

Fragen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger

Die Fragen der Bürger spiegelten ein breites Spektrum an Anliegen wider, von Umweltfragen bis hin zur grundsätzlichen Notwendigkeit neuer Gewerbeflächen.  

So wurde eingangs gefragt, was mit der Landwirtschaft auf diesem Gebiet passieren würde, wenn die Fläche dann nicht mehr zur Verfügung stände. "Der Schutz der Natur hat höchste Priorität. Die Umweltverträglichkeit wird sorgfältig geprüft. Wenn der Planungsprozess zu dem Ergebnis kommen würde, dass an dieser Stelle ein Gewerbegebiet möglich wäre, wird er auch beantworten, wie die Eingriffe minimiert und kompensiert werden", wurde von den Experten geantwortet.

In den vielen Wortmeldungen wurde auch erwähnt, warum denn nicht bestehende brachliegende Flächen genutzt würden. "Diese Flächen sind entweder bereits anderweitig verplant oder zu klein für strategische Ansiedlungen. Und man darf nicht vergessen, dass diese Flächen damals auch unter anderen Verkehrsaufkommen errichtet wurden. Die Innenstadt Radebergs würde das nicht leisten können. Das geplante Gewerbegebiet außerhalb der Innenstadt bietet mehr Möglichkeiten und schützt auch das Stadtzentrum", erläuterte Frank Höhme.

Fragestellung zum Bürgerentscheid

Es wurde auch deutlich, dass einige Gäste die Fragestellung zum Bürgerentscheid sehr komplex finden und sich mehr Deutlichkeit gewünscht hatten. Die Formulierung der Fragestellung entspricht den rechtlichen Vorgaben für Bürgerentscheide im Freistaat Sachsen. Sie wurde so gestaltet, dass die Bürgerinnen und Bürger eine klare Entscheidung treffen können, die als Grundlage für den weiteren Prozess dient. Oberbürgermeister Höhme stellte noch mal die zentrale Aussage deutlich in den Vordergrund: "Wir müssen uns zunächst die Frage stellen, ob wir überhaupt die Prüfung und Planung beginnen wollen. Erst danach haben wir alle Details, damit die Interessen genau abgewogen können. Wir helfen damit, dass wir bei den vielen berechtigten Bedenken und Emotionen eine Sachlichkeit bekommen. Es ist also der erste Schritt, um auf Basis von Fakten zu entscheiden."

Hintergrundinformationen zur Fragestellung

Folgende Frage wird den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Radeberg beim Bürgerentscheid am 23. Februar 2025 gestellt:

Sind Sie dafür, dass der Stadtrat der Großen Kreisstadt Radeberg im Rahmen der bereits beschlossenen Bauleitplanung „Gewerbegebiet Radeberg Ost/ Arnsdorf West, Teilfläche Radeberg“ (Aufstellungsbeschlüsse SR077-2023 und SR078-2023 vom 31.01.2024) überprüft, ob und in welchem Umfang Gewerbeflächen ausgewiesen werden können und damit die Beachtung aller öffentlichen und privaten Belange – z.B. die des Natur-, des Landschafts-, des Umweltschutzes und der Land- und Forstwirtschaft sowie allen Interessen der Bürgerinnen und Bürger - und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der zuständigen Behörden im Verfahren sicherstellt?
 
Die Fragestellung dient dazu, eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen, ob der Stadtrat die bestehenden Planungen weiterführen und konkretisieren soll. Es geht nicht um eine abschließende Entscheidung über das Gewerbegebiet, sondern um die Möglichkeit, alle relevanten Fakten und Auswirkungen vorerst detailliert zu prüfen.

Ein positiver Ausblick

Die Veranstaltung zeigte, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern die Zukunft ihrer Stadt ist. Der Moderator Peter Escher fasste am Ende zusammen: "Die hohe Beteiligung und die konstruktiven Fragen sind ein starkes Signal, dass die Radeberger aktiv mitgestalten wollen. Genau das ist der erste Schritt, um gemeinsam die besten Entscheidungen für die Zukunft zu treffen."

Peter Escher steht mit Mikrofon im Publikum in der Aula

Oberbürgermeister Höhme betonte abschließend: "Wir stehen noch ganz am Anfang des Verfahrens. Danach werden wir aber Klarheit haben und können auf einer validen Informationsbasis gemeinsam entscheiden. Ich würde mich für unsere Stadt sehr freuen, wenn wir gemeinsam einen Weg finden, der Radeberg wirtschaftlich stärkt und zugleich die Lebensqualität erhält. Nutzen Sie die kommenden Wochen, um sich umfassend zu informieren, die Vorteile abzuwägen und Ihre Entscheidung am 23. Februar abzugeben."

Aufzeichnung des Bürgerdialoges (externer Link zu Youtube, neues Fenster)

Mehr Impressionen in der Fotogalerie (externer Link zu Flickr, neues Fenster)
 
Der nächste Bürgerdialog findet am 12. Februar 2025 wieder im Humboldt-Gymnasium statt.

Ihr Team der Stadtverwaltung Radeberg