Pressemitteilung

Stadtrat von Radeberg hat Haushaltssatzung zum Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 beschlossen

Der Haushalt umfasst Aufwendungen in Höhe von ca. 51 Millionen Euro für das Jahr 2025 und ca. 41 Millionen für das Jahr 2026. Die hohen Aufwendungen des Haushaltsjahres 2025 resultieren vor allem aus erhöhten Aufwendungen für die Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage sowie aus der schwerpunktmäßigen Verlagerung von Baumaßnahmen und Anschaffungen in das Jahr 2025. Weitere Steigerungen im Verhältnis zu den Vorjahren sind aufgrund zu erwartender allgemeiner Preiserhöhungen bei den Bewirtschaftungskosten und Tariferhöhungen zu verzeichnen. Die geplanten Investitionen erfolgen aus in den Vorjahren angesparten Mitteln, wobei im fünfjährigen Finanzplanungszeitraum ein Großteil der Liquiditätsreserven aufgebraucht wird. Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurden nicht veranschlagt.

Entgegen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland hat die Stadt Radeberg im Jahr 2024 sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen können. Diese resultierten insbesondere aus Nachzahlungen und Vorauszahlungen für die Jahre 2021 bis 2024. Während für das Jahr 2025 noch eine allgemeine Schlüsselzuweisung in Höhe von 1,6 Millionen EUR erwartet wird, gibt es durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen der Vorjahre für 2026 keine Zahlung vom Freistaat mehr. Gemäß dem sächsischen Finanzausgleich gilt die Stadt Radeberg durch das anzurechnende eigene Steueraufkommen ab dem Jahr 2026 daher erstmals als sogenannte abundante Kommune und ist zur Zahlung einer Finanzausgleichsumlage verpflichtet.

Es sind unter anderem folgende Investitionen und Instandhaltungen (Beginn/Fortsetzung) geplant:

• Sanierung Hort Regenbogenland
• Sanierung Turnhalle Pulsnitzer Str. 46
• Fortführung der Sanierungsmaßnahmen in der Kita Gaby Schommer einschließlich der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Brandschutzkonzept
• Erneuerung der Güterbahnhofstraße einschließlich öffentliche Beleuchtung
• Erneuerung der Lessingstraße einschließlich öffentliche Beleuchtung
• Fortführung Um- und Ausbau in der Grundschule Stadtmitte

Die Haushaltssatzung muss noch durch die Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Bautzen) bestätigt werden.