5 Jahre Atomwaffenverbotsvertrag: Aufforderungsschreiben an die Bundesregierung unterzeichnet
26/01/23
Am 22. Januar 2026 jährte sich das Inkrafttreten des von den Vereinten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrages zum 5. Mal. Da die Bundesregierung dem Vertrag bislang nicht beigetreten ist, unterzeichnete Oberbürgermeister Frank Höhme einen Brief, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Beitritt Deutschlands zu diesem Vertrag vorzubereiten und einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Unterzeichnung und Ratifikation des völkerrechtlichen Vertrages in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Im Anschluss fand ein Austausch rund um das Thema statt.
Die Stadt Radeberg gehört seit 2005 dem internationalen Netzwerk „Mayors for peace“ an, das sich der Friedensarbeit und vor allem der atomaren Abrüstung widmet. Das Städtebündnis ist eine Partnerorganisation der International Campaign to Abolish Nuclear weapons – ICAN, die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Am 28.02.2024 hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, den ICAN-Städteappell zum Verbot von Atomwaffen durch den Oberbürgermeister unterzeichnen zu lassen. Nun wurde diesem Schritt mit einem neuerlichen Schreiben Nachdruck verliehen.
