Pressemitteilung

Bürgerdialog in Radeberg: Konstruktiver Austausch zur Zukunft der Stadt und zum geplanten Gewerbegebiet

Einführende Worte und der Stellenwert des Bürgerentscheids

Oberbürgermeister Frank Höhme nutzte die Veranstaltung am 23. Januar, um die Bürgerinnen und Bürger umfassend über das geplante Gewerbegebiet, seine Chancen und den bevorstehenden Bürgerentscheid zu informieren. In seinen Eingangsworten stellte er klar, warum dieses Projekt so wichtig für die Zukunft Radebergs ist und betonte die Bedeutung des Bürgerentscheids als einen ersten Schritt zu einer fundierten Entscheidungsfindung.
„Das geplante Gewerbegebiet ist keine schnelle Entscheidung, sondern eine strategische Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte. Es geht darum, die wirtschaftliche Stärke Radebergs zu sichern und gleichzeitig die Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und auszubauen,“ erklärte Frank Höhme.

Zum Bürgerentscheid und zur Fragestellung

Höhme erläuterte die Fragestellung des Bürgerentscheids und warum diese bewusst so formuliert wurde: „Die Fragestellung mag auf den ersten Blick technisch wirken, aber sie ist bewusst so gewählt, um den Stadtrat mit einem klaren Auftrag auszustatten. Es geht darum, zunächst das Grundsätzliche zu klären: Wollen wir als Stadt dieses Verfahren weiterführen? Ob und wie genau das Gewerbegebiet ausgestaltet wird, wird in den nächsten Planungsphasen und in engem Austausch mit Ihnen entschieden.“
Er betonte, dass Transparenz und Mitbestimmung in diesem Prozess oberste Priorität hätten:
„Ihre Stimme am 23. Februar entscheidet über das ‚Ob‘ und gibt uns allen die Grundlage, die weiteren Schritte gemeinsam zu gehen. Jede Entscheidung, die wir treffen, muss auf Fakten, Gutachten basieren und dazu brauchen wir den Start des Planungsverfahrens.“

Wirtschaftliche Perspektiven für Radeberg

Höhme hob hervor, dass das Gewerbegebiet eine immense Chance für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt sei: „Gewerbesteuereinnahmen sind auch für unsere sogenannten Freiwilligen Leistungen wichtig, die uns allen am Herzen liegen – wie unser Schloss, unser Stadtbad, unsere Bibliothek. Damit sichern wir die Lebensqualität für heute und für die kommenden Generationen.“
Er wies darauf hin, dass die Stadt Radeberg auch im Zuge des aktuellen Haushaltsdefizits im Freistaat Sachsen nun sich noch mehr als zuvor um neue Einnahmequellen kümmern muss: „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Stadt finanziell stark bleibt. Das Gewerbegebiet kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten.“

Radeberg hat für viele Branchen großes Potential

In den vergangenen zwei Jahren gab es eine steigende Nachfrage nach Gewerbeflächen in Radeberg aus verschiedenen Branchen. „Uns fragen viele Branchen an, die Platz suchen für Erweiterung oder Neuansiedlung. Es sind Branchen mit Zukunftspotential: Radiopharmazie, Medizintechnik, Gebäudeversorgungstechnik und -regenerative Energietechnik, Halbleiter, Elektronik, aber auch Getreide- und Futtermittel sowie Dienstleistungen“, berichtete Oberbürgermeister Höhme, der aufgrund von üblicher Geheimhaltungsvereinbarungen keine konkreten Unternehmen nennen konnte. „Die angefragten Flächengrößen gehen bis zu 70.000 m². Durchschnittlich sind es 21.000 m² und uns erreichen vor allem Anfragen von mehr als 5.000 m². Es kann also vielfältig werden und das senkt auch viele Risiken“, führte er fort. Diese Nachfrage zeigt das wirtschaftliche Potenzial und die Attraktivität Radebergs als Standort. Diese Nachfrage konnte bisher jedoch aufgrund mangelnder verfügbarer Flächen nicht bedient werden.

Nachhaltigkeit und Umwelt

Auch die Umweltverträglichkeit des Projekts war ein zentraler Punkt seiner Ausführungen: „Nachhaltigkeit und der Schutz unserer Landschaft ist für uns keine Floskel, sondern eine Verpflichtung. Heutzutage wird unter Berücksichtigung aller umweltrechtlichen Vorgaben geplant und jede Entscheidung wird sorgfältig abgewogen. Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung schließen sich heutzutage nicht aus, sondern gehen Hand in Hand.“

Abschließend richtete Frank Höhme einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger: „Radeberg hat immer davon gelebt, dass wir gemeinsam anpacken und die Zukunft gestalten. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Gelegenheit nutzen, sich einzubringen, Ihre Meinung zu äußern und am 23. Februar eine Entscheidung für die Zukunft unserer Stadt zu treffen. Denn die besten Entscheidungen werden gemeinsam getroffen.“

Verschiedene Perspektiven: Redebeiträge der Gäste

Dr. Dietmar Gruchmann, Erster Bürgermeister der Partnerstadt Garching, teilte die positiven Erfahrungen seiner Stadt mit einem Gewerbegebiet. In einer Videobotschaft betonte er: „Ein Gewerbegebiet ist ein langfristiges Investment in die Zukunft. In Garching hat es nicht nur die Wirtschaft gestärkt, sondern auch Kultur- und Freizeitangebote ermöglicht. Ohne diese Einnahmen wären viele freiwillige Leistungen nicht denkbar.“
Er ergänzte, dass seine Altvorderen damals die richtigen Entscheidungen getroffen hätten: „Unsere Stadt hat frühzeitig erkannt, wie wichtig es ist, Gewerbeflächen zu schaffen, um wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Diese Weitsicht hat uns bis heute geholfen.“ Darüber hinaus hob er hervor, dass das Gewerbegebiet in Garching stets im Einklang mit Natur und Umwelt entwickelt wurde: „Die Balance zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und dem Schutz unserer natürlichen Ressourcen war und ist ein zentraler Bestandteil unserer Planungen. Dies hat dazu beigetragen, dass unser Gewerbegebiet von der Bevölkerung gut angenommen wurde.“
 
Der interessierte Investor, Wolfram Bauer von der German Clean Water Group schilderte die Herausforderungen, die Unternehmen bei der Standortsuche begegnen: „Wir haben in Radeberg einen idealen Standort gesehen, konnten jedoch keine verfügbaren Flächen finden. Gewerbeflächen sind für innovative Unternehmen entscheidend, um die wirtschaftliche Transformation, die die Gesellschaft fordert, voranzutreiben.“
Auch der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dresden betonte die Bedeutung des Gewerbegebiets: „Das Handwerk braucht Raum, um zu wachsen und Arbeitsplätze zu sichern. Mit dem geplanten Gewerbegebiet können wir junge Menschen in der Region halten,“ erklärte Dr. Andreas Brzezinski.

Frank Bösenberg, Geschäftsführer des Silicon Saxony e.V. war geladen, um die aktuellen Nachfragen in der Hightech-Industrie darzustellen: „Die Nachfrage nach Gewerbeflächen ist groß. Technologieunternehmen benötigen dringend Standorte wie Radeberg in unmittelbarer Nähe der Großstadt Dresden, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.“

Fragen aus dem Publikum und konstruktive Antworten

Im Anschluss an die Redebeiträge hatten die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen. Der Dialog zeigte die Vielseitigkeit der Anliegen, von Umweltfragen über Fragen der Wirtschaftlichkeit bis hin zu den Details der Fragestellung des Bürgerentscheids.

Auf die Frage eines Bürgers, warum die Fragestellung so formuliert sei, dass sie nur eine Prüfung und keine konkrete Entscheidung über das Gewerbegebiet beinhalte, antwortete Oberbürgermeister Frank Höhme: „Die Fragestellung gibt uns den Auftrag, das Verfahren fortzuführen und alle relevanten Aspekte zu prüfen. Es ist ein erster Schritt, um eine fundierte Entscheidung auf Grundlage von Fakten und Informationen zu treffen.“

Es wurde weiterhin gefragt, warum nicht bestehende Flächen wie das Robotron-Gelände genutzt würden. „Diese Flächen sind entweder bereits anderweitig verplant oder zu klein für strategische Ansiedlungen. Und man darf nicht vergessen, dass diese Flächen damals auch unter anderen Verkehrsaufkommen errichtet wurden. Die Innenstadt Radebergs würde das nicht leisten können. Das geplante Gewerbegebiet außerhalb der Innenstadt bietet mehr Möglichkeiten und schützt auch das Stadtzentrum“, erläuterte Frank Höhme.

Auch die Versiegelung der landwirtschaftlich genutzten Flächen und die Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel stand im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Frank Höhme erklärte: „Die Umweltverträglichkeit wird sorgfältig geprüft. Naturschutz und nachhaltige Entwicklung sind essenzielle Bestandteile des Verfahrens und gesetzlich detailliert vorgeschrieben. Keiner muss sich sorgen, dass hier rechtswidrig gebaut wird. Und um das klarzustellen und abzuwägen, braucht es eben erst einmal die Prüfung, die am 23. Februar entschieden werden soll.“

Ein Anwohner fragte, wie die Verkehrsbelastung durch das Gewerbegebiet geregelt werde. „Bei einer Planung eines Gewerbegebietes wird auch ein Verkehrsgutachten und Verkehrskonzept erstellt. Das überprüft, wie es sichergestellt wird, dass die Belastung minimal bleibt. Aber genau dieser Standort hat aufgrund der bestehenden Infrastruktur durch die Bundestraßen sehr gute Voraussetzungen,“ erklärte der Dr. Andreas Brzezinski.

Positives Fazit und Ausblick

Die Veranstaltung zeigte, dass die Bürgerinnen und Bürger großes Interesse an der Entwicklung ihrer Stadt haben. „Die hohe Teilnehmerzahl und die konstruktiven Fragen sind ein starkes Signal dafür, dass die Radebergerinnen und Radeberger die Zukunft aktiv mitgestalten wollen. Ich habe das Gefühl, dass allen Anwesenden deutlich wurde, dass mit dem Bürgerentscheid erst einmal viele Antworten auf die berechtigten Fragen gefunden werden sollen,“ so Moderator Peter Escher in seinem Abschlussfazit.
Oberbürgermeister Höhme betonte abschließend: „Wir stehen noch ganz am Anfang des Verfahrens. Danach werden wir aber Klarheit haben und können auf einer validen Informationsbasis gemeinsam entscheiden. Ich würde mich für unsere Stadt sehr freuen, wenn wir gemeinsam einen Weg finden, der Radeberg wirtschaftlich stärkt und zugleich die Lebensqualität erhält. Nutzen Sie die kommenden Wochen, um sich umfassend zu informieren, die Vorteile abzuwägen und Ihre Entscheidung am 23. Februar abzugeben.“

Die nächste Gelegenheit für den Dialog bietet die Veranstaltung am 12. Februar 2025, bei der die Bürgerinnen und Bürger wieder Details erfahren, im Gespräch mit Nachbarn sein und ihre Meinungen einbringen können.

Hintergrundinformationen zur Fragestellung

Folgende Frage wird den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Radeberg beim Bürgerentscheid am 23. Februar 2025 gestellt:

Sind Sie dafür, dass der Stadtrat der Großen Kreisstadt Radeberg im Rahmen der bereits beschlossenen Bauleitplanung „Gewerbegebiet Radeberg Ost/ Arnsdorf West, Teilfläche Radeberg“ (Aufstellungsbeschlüsse SR077-2023 und SR078-2023 vom 31.01.2024) überprüft, ob und in welchem Umfang Gewerbeflächen ausgewiesen werden können und damit die Beachtung aller öffentlichen und privaten Belange – z.B. die des Natur-, des Landschafts-, des Umweltschutzes und der Land- und Forstwirtschaft sowie allen Interessen der Bürgerinnen und Bürger - und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der zuständigen Behörden im Verfahren sicherstellt?

Die Fragestellung dient dazu, eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen, ob der Stadtrat die bestehenden Planungen weiterführen und konkretisieren soll. Es geht nicht um eine abschließende Entscheidung über das Gewerbegebiet, sondern um die Möglichkeit, alle relevanten Fakten und Auswirkungen detailliert zu prüfen.

Die Fragestellung verdeutlicht, dass nicht nur wirtschaftliche Interessen im Fokus stehen, sondern auch die Belange von Natur, Landschaft, Umwelt und Landwirtschaft umfassend geprüft werden. Dadurch wird sichergestellt, dass die Interessen aller Beteiligten, einschließlich der Bürgerinnen und Bürger, in den Planungsprozess berücksichtig werden.
Die Formulierung der Fragestellung entspricht den rechtlichen Vorgaben für Bürgerentscheide im Freistaat Sachsen. Sie wurde so gestaltet, dass die Bürgerinnen und Bürger eine klare Entscheidung treffen können, die als Grundlage für den weiteren Prozess dient.

Kommentierung des Oberbürgermeisters Frank Höhme: „Wir müssen uns zunächst die Frage stellen, ob wir überhaupt die Prüfung und Planung beginnen wollen. Erst danach können alle Details und Interessen genau abgewogen werden.“

Weitere Informationen: www.zukunft.radeberg.de